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Bei einem Gottesdienst vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags haben die Kirchen an Moral und Anstand der Politiker appelliert. Sie müssten die Menschen erreichen, dürften ihnen aber „nicht nach dem Mund reden“, sagte der Leiter des Katholischen Büros bei Bundestag und Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, am Dienstag in seiner Predigt. „Wir müssen die Wahrheit sagen, wir dürfen die Menschen nicht mit falschen Versprechungen verführen, nicht mit ihren Ängsten spielen, um sie zu vereinnahmen.“
Der Bundestag kommt am Dienstagmittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dem Parlament gehören nun sechs Fraktionen an, darunter die AfD. Viele fürchten durch die Rechtskonservativen einen schärferen Ton. Jüsten sagte, er wünsche sich auch für das kommende Parlament „eine Kultur, in der die demokratischen Tugenden über alle Fraktionsgrenzen hinweg gelebt werden“. Die AfD nannte er nicht dezidiert. Deren Fraktionschefin Alice Weidel war unter den Gottesdienstbesuchern.
Warnung vor „Geist der Furcht“
Wenn sich jeder bemühe, ein guter Politiker zu sein, „in einem sachlichen und in einem moralischen Sinn“, und Ziel des Handelns das Gemeinwohl sei, „dann werden Sie auch über Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder zueinanderfinden“, sagte Jüsten. Zum ökumenischen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin waren Parlamentarier aller Fraktionen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und viele Mitglieder des alten Kabinetts, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gekommen.
Der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche (EKD), Martin Dutzmann, warnte die Abgeordneten vor einem „Geist der Furcht“, auch wenn manche Entwicklung „auch in unserem Land“ besorniserregend sei. Er forderte dazu auf, im politischen Gegner „nicht den Feind, sondern den Weggefährten“ zu erkennen und nicht auf Pauschalurteile zu verfallen, sondern gute Abwägungen zu treffen.
Bedford-Strohm: „Es gibt Hetzverbote!“
Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm dringt darauf, dass die AfD im Bundestag demokratische Regeln einhält. Über Sachfragen müsse „ergebnisoffen diskutiert werden, ohne Denkverbote“, sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Doch Hetzverbote gibt es!“ In der AfD werde es Prozesse geben müssen, „mit denen man sich klar von extremistischem Gedankengut in den eigenen Reihen distanziert“.
„Wenn 60 Prozent der AfD-Wähler diese Partei aus Gründen des Protests gewählt haben, ist die Verantwortung umso größer, nun Perspektiven zu bieten, die zur Lösung von Problemen führen“, sagte der Bischof. Basis müssten „die Grundorientierungen in unserer Gesellschaft sein“.
