Populistisches Geschimpfe in der CDU – wie bei der AfD

Am 15. Dezember könnte der Landtag in Sachsen-Anhalt mit Stimmen der AfD und der CDU eine verabredete Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen, die übrigens erste seit 2013. Bernhard Remmers meint, der CDU gehe es dabei gar nicht um 86 Cent, sondern um das öffentlich-rechtliche System als Ganzes.

Darauf ist Verlass: Wenn es irgendwo auf der Welt kriselt, dann schalten die meisten Deutschen die Tagesschau ein – egal ob am Fernseher oder auf dem Mobilgerät. Im Fall der Fälle vertrauen die meisten Menschen hierzulande immer noch der Nachrichtensendung im Ersten und ihrer Schwester beim ZDF.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland, sagen Umfragen, vertrauen auf die journalis­tische Qualität von Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ein System, von dem auch die Kirchen in Form von Gottesdienstübertragungen und eigenen Sendungen profitieren.

CDU könnte mit der AfD stimmen

Wer diese für unsere Demokratie wichtige Stabilität zu schätzen weiß, der sollte in diesen Tagen besonders nach Magdeburg schauen. Dort stimmt am 15. Dezember der Landtag darüber ab, ob auch Sachsen-Anhalt der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf dann monatlich 18,36 Euro zustimmt.

Wie die AfD hat auch die CDU-Fraktion angekündigt, die verabredete Erhöhung abzulehnen und damit das System der öffentlich-rechtlichen Sender in den Krisenmodus zu schicken. Ein Nein in Magdeburg würde das gesamte Verfahren der 16 Bundesländer aus dem Gleis heben.

Erste Erhöhung seit 2013

Der Autor:
Bernhard Remmers, geboren 1958 in Münster, ist heute Journalistischer Direktor der katholischen Journalistenschule ifp in München. Zuvor arbeitete er viele Jahre als Journalist bei Tageszeitungen, unter anderem in Flensburg und Hannover. Von 1994 bis 2007 war er Chefredakteur der Verlagsgruppe Bistumspresse in Osnabrück.

Eigentlich geht es nur darum, ob die Anstalten wie WDR, ZDF und MDR mehr Geld brauchen oder nicht. Das Verfahren dafür hat das Bundesverfassungsgericht abgesegnet. Der konkrete Vorschlag kommt von der für diesen Zweck von allen Minis­terpräsidenten eingesetzten Kommission. Und es ist übrigens die erste Erhöhung seit 2013.

Trotzdem löst die Erhöhung bei einigen Leuten schlechte Gefühle aus. Vom „Elfenbeinturm“ der Sendeanstalten und von „politisch-medialen Eliten“ ist da die Rede, wenn sich Magdeburger CDU-Abgeordnete äußern.

Soll ein unabhängiges Mediensystem „an die Leine“?

Das Schimpfen über die Rundfunkanstalten gehört hier offenbar schon zum guten Ton wie ansonsten nur bei den Populisten der AfD. Damit wollen die Abgeordneten ein System an die politische Leine nehmen, das aus guten Gründen frei von staatlichen Einflüssen bleiben soll.

Kurz gesagt: Für die notwendigen Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender sind die Rundfunkräte und nicht die Landtage zuständig. Erst diese Staatsferne sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft abends auf die Tagesschau vertrauen können.

Die Positionen der Gast-Kommentare spiegeln nicht unbedingt die Meinung der Redaktion von „Kirche+Leben“ wider.