Ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl

Wie die Parteien mit Migration und Flüchtlingen umgehen wollen

Zwei Jahre ist es her, dass mehrere hunderttausend Flüchtlinge in wenigen Wochen Deutschland erreichten. Und nicht nur Erzbischof Stefan Heße, der Flüchtlingsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, betont heute: „Willkommenskultur muss sich mit Integrationskultur verbinden.“

Doch die Willkommenskultur scheint nicht mehr so verbreitet, die Stimmung hat sich verändert, viele Diskussionen drehen sich eher um radikalisierte Gewalttäter und die innere Sicherheit. Auch die Parteien sind sich weniger einig als vor zwei Jahren.

Sprache als Schlüssel zur Integration

Die deutsche Sprache gilt allgemein als Schlüssel zur Integration, die Eindämmung von Fluchtursachen als zentral. Doch hier endet der Konsens – am drastischsten bei der AfD.

Sie hält in ihrem Wahlprogramm die Genfer Flüchtlingskonvention für „veraltet“. Die „Schutz- und Asylgarantien“ von 1949 könnten unter den heutigen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. Jeglichen Familiennachzug lehnt die Partei ab. Die „Bringschuld“ in Sachen Integration sieht sie bei den Migranten.

Mehr Abkommen wie mit der Türkei?

Dagegen betonen die Grünen, Integration verlange „allen Anpassungsleistungen ab“. Sie wollen den Familiennachzug wieder ermöglichen, fordern mehr psychosoziale Betreuung für Flüchtlinge und lehnen Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan sowie das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ab.

Die CDU möchte dagegen mehr Abkommen wie das zwischen der Türkei und der EU. Die Union dringt zudem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Maßnahme habe in Bezug auf mehrere Balkanstaaten die Asylbewerberzahlen deutlich gesenkt.

Asyl und Einwanderung werden unterschieden

SPD und FDP unterscheiden zwischen Asyl und Einwanderung und pochen auf ein Einwanderungsgesetz. Geht es nach den Liberalen, kann Deutschland sich Einwanderer, die Arbeit suchen, künftig selbst aussuchen. Für Kriegsflüchtlinge fordern sie einen eigenen Status; Betroffene müssten nach Kriegsende zurückkehren. Dagegen will die Linke all jene legalisieren, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben.

Ein Dauerbrenner ist die Frage, wie die EU angesichts weltweiter Fluchtbewegungen eine solidarische Wertegemeinschaft bleiben kann. Ohne ein europäisches Einwanderungsrecht werde „das bestehende System der Hoffnungslosigkeit und des Massensterbens“ niemals durch „ein System der fairen Hoffnung“ ersetzt, sagte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. SPD und Grüne fordern zudem eine finanzielle Unterstützung für jene europäischen Staaten, die die „Hauptlast“ trügen.