Gesetz soll die Zahl der Abschiebungen erhöhen

Caritas und Diakonie kritisieren „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Caritas und Diakonie haben das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz heftig kritisiert. Die spürbare Hektik bei Verfahren grenze an Panikmache und sei durch nichts begründet, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. Die Regeln für Abschiebungen seien in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. „Viel mehr geht da nicht“, so Neher. Anlass für die Äußerungen ist eine Expertenanhörung zu dem Gesetz im Bundestag.

Offenbar wolle die Politik den Eindruck erwecken, durch die geplanten Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetz die Zahl der Ausreisen erhöhen zu können. Besonders kritisch sei, dass der Eindruck erweckt werde, abgelehnte Asylbewerber verhinderten in großer Zahl durch ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung, dass sie das Land verlassen müssten. Dabei gebe es sehr oft gravierende Hindernisse wie etwa schwere Krankheiten, familiäre Bindungen in Deutschland, aber auch die erschwerte Passbeschaffung bei der Botschaft des Herkunftslands.

Diakonie: Aufenthaltstitel wäre ehrlicher und gibt Sicherheit

Die Diakonie pocht unterdessen auf Aufenthaltstitel für Flüchtlinge in Ausbildung. Viele Betroffene lebten „im Graubereich der Duldung und sind formal ausreisepflichtig“, sagte Diakonie-Referent Sebastian Ludwig der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Aufenthaltstitel in diesen Fällen „wäre ehrlicher und würde den Menschen Sicherheit geben“.

Die Hälfte der Ausreisepflichtigen habe einmal einen Asylantrag gestellt, fügte Ludwig hinzu, der das Ausländerzentralregister (AZR) analysiert hat. „Die anderen sind Leute, die etwa ihr Arbeits- oder Touristenvisum überzogen haben oder auch EU-Bürger, die ausreisen müssten.“

Kritik: Der Staat habe keinen Überblick

Der Staat habe keinen Überblick, und es gebe verschiedentlich Missverständnisse, kritisierte der Politologe. So scheiterten geplante Abschiebungen oft nicht daran, dass die Betroffenen nicht angetroffen würden. Zwei Drittel der Abschiebungen im vergangenen Jahr seien vielmehr schon im Vorfeld storniert worden. Laut Bundesinnenministerium gab es 2018 rund 25.000 Abschiebungen. Etwa 31.000 geplante Abschiebungen seien gescheitert - nach Ministeriumsangaben oft, weil der Betroffene nicht angetroffen worden sei.

Mitte Mai hatte der Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Erster Lesung diskutiert. Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht soll die Zahl der Abschiebungen erhöht werden. Zuletzt hatte ein Bündnis von 22 Organisationen in einem Offenen Brief gefordert, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden: Es verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, heißt es in dem Schreiben an Bundestagsabgeordnete.