Anzeige
Das Europäische Parlament hat der EU-Asylreform zugestimmt. Kirchen und Verbände kritisieren das Paket. Die Caritas sagt, für Bedürftige werde der Zugang zu Schutz deutlich eingeschränkt.
Die EU-Asylreform steht vor dem Abschluss: Das Europäische Parlament stimmte den sieben Verordnungen und einer Richtlinie zu. Sie beinhalten strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Der Rat der 27 EU-Staaten muss die Kompromisstexte noch bestätigen. Bis sie in Kraft treten, wird es bis zu zwei Jahre dauern.
Auf aktuelle Ankünfte und Schutzgesuche haben die Beschlüsse noch keine Auswirkung. 2023 wurden laut EU-Asylagentur rund 1,1 Millionen Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht.
Lob von EU-Politikern
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die Beschlüsse auf der Plattform X einen „robusten Gesetzesrahmen für den Umgang mit Migration und Asyl in der EU“. Nach mehr als zehn Jahren habe man Wort gehalten und eine „Balance zwischen Solidarität und Verantwortung“ gefunden.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb auf X, die EU werde so in der Lage sein, ihre Außengrenzen, die Schutzbedürftigen und Flüchtlinge besser zu schützen und diejenigen, die kein Bleiberecht haben, rasch zurückzuschicken. Dabei gebe es eine „verpflichtende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“. Einzelheiten der Umsetzung sind noch offen. Auch gibt es noch keine Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten.
Caritas sieht zahlreiche Probleme
Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde eine tiefe Spaltung Europas überwunden. „Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung für Geflüchtete wird künftig auf mehr Schultern verteilt sein.“ Das werde auch zu einer Entlastung von Kommunen führen, zudem werde irreguläre Migration wirksam begrenzt.
Caritas Europa äußerte sich besorgt. Die neuen Regeln schränkten für Bedürftige den Zugang zu Schutz deutlich ein, teilte der katholische Dachverband mit. Als problematisch bewertete die Caritas besonders die beschleunigten Asyl- und Rückführungsverfahren an den Grenzen einschließlich der Inhaftierung von Familien und Kindern und eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender.
Pro Asyl: Gesetzpaket ist Tiefpunkt
Die Organisation Pro Asyl nannte das Paket einen „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“. Zu schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kämen nun „absehbar noch mehr Inhaftierung und Isolierung schutzsuchender Menschen an den Außengrenzen und neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen dazu“.
