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Das EU-Parlament will heute final über die neue EU-Asylpolitik abstimmen. Kirche+Leben erklärt, was geplant ist und was die Kirchen daran „verantwortungslos“ finden.
Die neue EU-Asylpolitik steht vor der letzten Hürde: Am Mittwochnachmittag soll das EU-Parlament über die zugehörigen Gesetze abstimmen. Die Kirchen hatten die Pläne im Vorfeld scharf kritisiert.
Ein zentrales Element ist, dass Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt an der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Staatsangehörige eines Landes, aus dem weniger als 20 Prozent der Asylsuchenden anerkannt werden, sollen in Lagern an der EU-Grenze bleiben. Ein Schnellverfahren würde ihren Anspruch prüfen.
Was die Kirchen kritisieren
Von dem Vorgehen ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Die Bundesregierung hatte auf Wunsch der Grünen auch Familien mit Kindern ausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Zudem sollen bis zu 30.000 Menschen pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen etwa durch Geldzahlungen Solidarität zeigen.
Die Kirchen kritisieren vor allem die Pläne an den EU-Außengrenzen. Unschuldige Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern, in haftähnlichen Lagern zu internieren, sei verantwortungslos, erklärten der Flüchtlingsbeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, und sein evangelischer Amtskollege, der Berliner Bischof Christian Stäblein, nach der Grundsatzeinigung im Dezember.
Caritas: Menschenrechte ausgehöhlt
Zuvor hatte Heße bereits auf Erfahrungen in Griechenland und Italien verwiesen. Es seien große Lager zu befürchten, in denen Prinzipien des Rechtsstaats unterwandert würden und unzumutbare Lebensbedingungen herrschten. Der Schutz etwa von Kindern könne de facto nicht gewährleistet werden. Die Caritas erklärte, sie sehe Menschenrechte ausgehöhlt.
Die Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, Stefanie Tegeler, hatte die Politik aufgerufen, anzuerkennen, dass Migration eine gesellschaftliche Realität sei. Es müsse darum gehen, wie Integration gelingen kann.
Ähnlich äußerte sich Flüchtlingsbischof Heße bei anderer Gelegenheit. Es brauche soziale Rechte und gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete, statt diese durch Bürokratie zur Untätigkeit zu zwingen.
