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SPD-Bundestagsabgeordnete aus Kleve fordert Stärkung des Umweltministeriums

Gegen Klimaschutzministerium: Ex-Ministerin Hendricks hat eigene Idee

  • Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich gegen das von den Grünen vorgeschlagene Klimaschutzministerium ausgesprochen.
  • Vielmehr schlägt die Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve eine Stärkung des Umweltministeriums vor.
  • Die Politikerin ist auch Sprecherin im Sachbereich "Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung" beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist (ZdK).
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Die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich gegen das von den Grünen vorgeschlagene Klimaschutzministerium ausgesprochen. Im Klimaschutzgesetz würden den einzelnen Ministerien bereits Verantwortlichkeiten für das Thema Klimaschutz aufgeben - etwa dem Verkehrsminister und der Landwirtschaftsministerin, sagte sie dem Kölner Portal domradio.de am Donnerstag. Es sei vernünftiger diesen "vernetzten Ansatz" beizubehalten.

Wenn ein eigenes Klimaschutzministerium gegründet würde, stelle sich zudem die Frage, ob es zum Beispiel auch ein Ministerium für Artenschutz brauche.

Umweltministerium soll gestärkt werden

Hendricks schlug vor, stattdessen das Umweltministerium zu stärken. Es sollte in den Ressortverhandlungen vor Regierungsentscheidungen ähnlich wie das Finanzministerium ein aufschiebendes Vetorecht bekommen, sagte die Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Kleve, die auch Sprecherin im Sachbereich "Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung" beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist (ZdK).

Die Grünen hatten am Dienstag ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, in dem sie unter anderem ein neues Klimaschutzministerium mit Vetorecht fordern. Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt.

Parteien im Klimacheck: Das neue Online-Tool "klimawahlcheck.org" informiert über die Klima-Positionen der Parteien zur Bundestagswahl. Dafür haben die Klima-Allianz Deutschland, German Zero und der Naturschutzbund (Nabu) die Wahlprogramme von CDU, SPD, Linke, Grünen und FDP ausgewertet. Ähnlich wie beim "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung würden die Nutzerinnen und Nutzer selbst zu ihrer Einschätzung zu dringenden klimapolitischen Entscheidungen befragt, teilten die Organisationen am Mittwoch in Berlin mit. Anschließend erhielten sie den Vergleich mit den Parteiprogrammen. (epd)

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