Ermittlungen um NRW-Ministerin Schulze Föcking eingestellt

Generalvikar tadelt Kreisdechanten für einen Leserbrief

Münsters Generalvikar Norbert Köster hat den Steinfurter Pfarrer und Kreisdechanten Markus Dördelmann für einen Leserbrief kritisiert, in dem dieser die Angriffe auf die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) tadelt. In einer E-Mail an Politiker der Partei „Die Grünen“, die „Kirche-und-Leben.de“ vorliegt, schreibt Köster, Dördelmanns Brief müsse „als Eingriff in den Bundestagswahlkampf verstanden werden“. Das sei nicht das Anliegen der katholischen Kirche. Köster schreibt, er könne die Kritik der Grünen an Dördelmann „sehr gut verstehen“ und habe dem Pfarrer das auch mitgeteilt.

UPDATE: Ermittlungen eingestellt
Die Ermittlungen rund um den Hof Schulze Föcking sind eingestellt. Auch beim Ehemann der Ministerin sehen die Ermittler nach Prüfung keinen Anfangsverdacht auf Tierquälerei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Für die Verletzungen seien die Mitarbeiter des Hofes nicht verantwortlich. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, dass sie die Verletzungen vorsätzlich herbeigeführt, ignoriert, nicht rechtzeitig oder nicht sachgerecht reagiert hätten.

Dördelmann hatte in einem Leserbrief in der Ausgabe Steinfurt der „Westfälischen Nachrichten“ den Druck und die Angriffe kritisiert, denen die Ministerin und nach Dördelmanns Worten auch ihre Familie ausgesetzt sind. Der Pfarrer schreibt von einer „Form von Unrecht, die ich bei jeder Politikerin und jedem Politiker anklagen würde, egal welcher Partei“.

Pfarrer: Familie und Kinder der Ministerin verunsichert

Nach der Ernennung der Ministerin waren Bilder aufgetaucht, die Tierschützer illegal auf dem Hof Schulze Föcking in Burgsteinfurt aufgenommen hatten. Der Film zeigt verletzte Schweine mit angefressenen Schwänzen und entzündeten Gelenken in verdreckten Stallbuchten.

Dördelmann verweist in seinem Leserbrief darauf, er begleite die Familie als Seelsorger und habe „besonders die Kinder“ nach den Angriffen auf die Ministerin als „sehr verunsichert“ erlebt. Er sei zudem bei der Anhörung der Ministerin im zuständigen Landtagsausschuss gewesen.

Dort habe Schulze Föcking die Fragen der Opposition – der die NRW-Grünen angehören – „klar beantwortet“. Aussagen, die Fragen seien nicht beantwortet, seien „weder inhaltlich begründet noch formal gegeben“.

Grüne: Keine Schmutzkampagne

Über den Leserbrief beschweren sich vier Grünen-Politiker in einem Brief an den Generalvikar des Bistums Münster, Norbert Köster. Sie betonen, die Kontrolle der Regierung durch die Opposition – etwa durch Fragen an die Ministerin – sei „ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie“ und „in keinster Weise“ eine Schmutzkampagne.

Den Brief, der „Kirche-und-Leben.de“ vorliegt, unterzeichneten der münsterländische grüne Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, Norwich Rüße aus Steinfurt, Sprecher der NRW-Landtagsfraktion der Grünen für Landwirtschaft und Naturschutz, sowie die Grünen-Politiker Jan-Niclas Gesenhues und Helmut Fehr aus dem Steinfurter Kreistag.

Die Politiker äußern sich „überrascht“, dass Dördelmanns Leserbrief „die verstörenden Bilder aus den Ställen des Betriebes Schulze Föcking“ ausklammere. Man habe die Kirchen doch „immer wieder als engagierte Streiter für einen besseren Umgang mit unseren Nutztieren“ erlebt. Die Grünen kritisieren auch den Zeitpunkt des Leserbriefs wenige Tage vor der Bundestagswahl.

Dördelmann mahnt Menschenwürde der Familie an

Pfarrer Dördelmann stellt in seinem Leserbrief dagegen die – so wörtlich – „Hetzjagd“ auf Familie Schulze Föcking ins Zentrum. Es gehe nur noch darum, die Ministerin „mit viel Dreck und Druck“ aus ihrem Amt „zu jagen“. Die Staatsanwaltschaft habe die CDU-Politikerin „klar entlastet“, für ihren Ehemann gelte während der Untersuchung die Unschuldsvermutung. (Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt, siehe Kasten.)

Zudem schreibt der Seelsorger, wer sich etwa an den Kindern der Ministerin „verbal vergreift“, müsse sich zur Wahrung von Menschenwürde befragen lassen.