Kommentar von Chefredakteur Christof Haverkamp

NRW-Wahl: Klare Empfehlung gegen eine Partei

Die NRW-Landtagswahl am Sonntag wird spannend: CDU und SPD liegen nach jüngsten Umfragen fast gleich auf, bei den kleineren Parteien wird interessant sein, wie die AfD abschneidet. Chefredakteur Christof Haverkamp über christliche Wahlempfehlungen.

Wer hätte das gedacht! Aus der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther als klarer Wahlsieger hervorgegangen. Ein Kandidat übrigens, der im protestantischen Norden der katholischen Minderheit angehört und schon mal kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Kieler Landtag war.

Nun blickt alles gespannt auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) liefern sich den Umfragen zufolge ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.

Familie, Bildung, Flüchtlinge

Unabhängig davon, wer künftig die neue Landesregierung in Düsseldorf stellen wird: Aus kirchlicher Sicht ist vor allem die Familienpolitik und besonders die Kindergarten-Finanzierung von Bedeutung, ebenso die Schulpolitik, die Flüchtlingspolitik, die soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung.

Bewusst haben die nordrhein-westfälische Bischöfe wie üblich in ihrem Aufruf zur Wahl nur allgemeine Hinweise gegeben. Die allzu deutliche Empfehlung für eine Partei, wie noch vor gut 40 Jahren auf Bundesebene geschehen, hat damals andere verärgert und würde heute bei den katholischen Laien ohnehin nichts bewirken. Sie sind selbstbewusst genug, um zu entscheiden, wo sie ihr Kreuz machen. Abgesehen davon können Christen bei gleicher Gewissensprüfung auch in politischen Fragen zu unterschiedlichen Antworten gelangen.

Wer nicht wählbar ist

Eines aber haben die Bischöfe und auch die Spitzengremien der katholischen Laien unmissverständlich klar gemacht: Wer sich fremdenfeindlich und populistisch verhält, der ist für einen Christen nicht wählbar. Das zielt, ohne es direkt  auszusprechen, vor allem auf die AfD. Die noch junge Partei, erst 2013 gegründet, ist 2015 nach rechts gerückt und hat  seither den Einzug in immerhin zwölf Landtage geschafft. Das wird ihr wohl auch in Düsseldorf gelingen, unabhängig von kirchlichen Stellungnahmen.

Populistische Strömungen, die es ja durchaus auch ganz links gibt, müssen klein gehalten werden. Daher gilt: Wahlrecht ist für Christen Wahlpflicht. Selbst wenn sich jemand schwer tut und meint, sich nur für das geringere Übel entscheiden zu können.