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„Ansätze gehen in die richtige Richtung“, bewertet Heinz-Josef Kessmann den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Der Diözesan-Caritasdirektor in Münster vermisst allerdings dauerhafte Hilfen für Langzeitarbeitslose.
„Kirche+Leben“: Herr Kessmann, wie beurteilen Sie den Koalitionsvertrag aus Sicht der Caritas im NRW-Teil des Bistums Münster?
Heinz-Josef Kessmann: Viele unserer Themen sind aufgegriffen worden, Ansätze gehen in die richtige Richtung. Es ist ein schönes Zeichen, dass gleich zu Beginn von der Familienpolitik die Rede ist. Der Vertrag spricht davon, die „strukturelle Unterfinanzierung“ der Kindertagesstätten zu beseitigen, dafür „stufenweise weitere Landesmittel“ bereitzustellen und ein „Träger-Rettungsprogramm“ zu starten.
Welche positiven Signale sehen Sie noch?
Wir begrüßen, dass die Förderschule als Schulform erhalten bleiben soll. Wir wollen kein Zurück zu Zeiten vor der Inklusion. Aber es ist sehr in unserem Sinn, wenn Eltern die Wahlfreiheit haben, ob ihr Kind mit Behinderung eine Regelschule oder eine Förderschule besuchen soll. Außerdem ist es erfreulich, dass die neue Landesregierung bei den Krankenhäusern eine unzureichende Investitionskostenförderung feststellt. Hier will das Land laut Koalitionsvertrag eine „aktive Rolle“ spielen.
Was vermissen Sie?
Die künftige Landesregierung ist offenbar der Ansicht, die Probleme von Langzeitarbeitslosen seien auf dem „ersten Arbeitsmarkt“ zu lösen. Das sehen wir anders. Wir fordern seit Jahren einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Menschen, die auf dem gewöhnlichen Arbeitsmarkt jeden Anschluss verloren haben. Das betrifft gerade ältere Arbeitslose. Dieser soziale Arbeitsmarkt müsste langfristig gefördert werden – nicht nur mit Projektprogrammen, die nach wenigen Jahren auslaufen. Dazu fehlen leider Aussagen im Koalitionsvertrag.
Was noch?
Bei der Ganztagsbetreuung an Schulen sollen zusätzliche Plätze geschaffen und die Qualität erhöht werden. Wie das geschehen soll, steht nicht im Vertrag. Zugleich betonen die Koalitionspartner, sie wollten die „Schuldenbremse“ einhalten und verantwortungsvoll mit Haushaltsmitteln umgehen. Da bin ich gespannt auf die konkreten Verhandlungen.
