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Das Positive zuerst: Wer sich über deutsche Rüstungsexporte informieren will, kann inzwischen auf halbwegs aktuelle Zahlen zurückgreifen. Die Bundesregierung informiert seit 2014 halbjährlich über genehmigte Ausfuhren und tatsächliche Exporte. Dazu kommen parlamentarische Anfragen aus dem Bundestag, wobei die Opposition naturgemäß hartnäckiger fragt als die Regierungsparteien. Und dann gibt es immer zum Jahresende den Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).
Die Eckdaten haben sich 2020 nicht wesentlich geändert: Deutschland gehört neben den USA, Russland, Frankreich und China weiter zu den fünf wichtigsten Exporteuren. Und von den im vergangenen Jahr erteilten Ausfuhrgenehmigungen entfiel die Hälfte der Gesamtsumme von 5,82 Milliarden Euro auf Genehmigungen für Drittländer außerhalb von Nato und EU.
Das Beispiel Ägypten
Warum das für Kritik sorgt, zeigt ein Blick nach Ägypten, das 2020 nach Ungarn auf Rang zwei aller Empfängerländer lag. Das Militärregime von Abdel Fattah al-Sisi soll Oppositionelle zu Tode foltern, Dissidenten entführen und töten. Zugleich beteiligt sich das Land an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen und ist in den Konflikt in Libyen verwickelt.
Trotzdem genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 863 Millionen Euro, unter anderem U-Boote, Patrouillenboote und Kampfschiffe. Besonders pikant: Die Patrouillenboote der Lürssen-Werft waren ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmt. Zudem berichten Medien, die alte Bundesregierung habe noch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit die Ausfuhr dreier Fregatten von Thyssen-Krupp nach Ägypten genehmigt.
Bisher nur Absichtserklärungen
"Trotz anderslautender Vorsätze der letzten Bundesregierung werden Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen, nach wie vor mit deutschen Rüstungsgütern beliefert", fasst der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann zusammen. Umso mehr begrüße die GKKE die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Das Problem: Entsprechende Absichtserklärungen gab es immer wieder. Passiert ist seither so gut wie nichts.
Auf europäischer Ebene schaut die Lage nicht besser aus, erläutert Dutzmanns katholischer Amtskollege Karl Jüsten. Hauptempfänger europäischer Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter seien 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 1 und Saudi-Arabien auf Platz 2 gewesen.
Auch bei der EU könnten Dämme brechen
"Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden damit ihrem Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben, nicht gerecht", folgert Jüsten. Auch Brüssel müsse dringend nachschärfen. Stattdessen drohten mit dem im Frühjahr beschlossenen Finanzierungsinstrument "European Peace Facility" (EPF) weitere Dämme zu brechen.
Damit sei die EU erstmals in der Lage, in ihrem eigenen Namen auch Rüstungsexporte in Drittländer zu veranlassen, so Jüsten. "Zwar bedürfen diese Exporte der Genehmigung auf nationalstaatlicher Ebene, aber von einem entsprechenden EU-Ratsbeschluss zur EPF wird mit großer Sicherheit ein erheblicher politischer Druck ausgehen."
