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Die katholische Friedensbewegung Pax Christi ruft Deutschland auf, sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine einzusetzen. Als Teil des Aktionsbündnisses "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert Pax Christi die Bundesregierung zudem auf, sich dafür stark zu machen, "dass sowohl Russland als auch die Ukraine und die USA dem Übereinkommen über Streumunition beitreten".
Washington hatte angekündigt, der Ukraine Streumunition zu liefern, um das Land in der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Deutschland ist Vertragspartner einer als "Streubomben-Konvention" bezeichneten völkerrechtlichen Übereinkunft, die Einsatz, Herstellung und Lieferung solcher Waffen verbietet. Die USA, die Ukraine und Russland sind dem Abkommen nicht beigetreten.
"Wirkung wie Landminen"
Blindgänger beim Einsatz von Streumunition würden praktisch zu Landminen, die noch Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können, erklärt die Koordinatorin der "Aktion Aufschrei", Susanne Weipert.
Das Bündnis kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er habe als deutscher Außenminister das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Deshalb solle er sich für die Durchsetzung der daraus resultierenden Norm einsetzen. Steinmeier hatte im ZDF erklärt, man solle den USA "nicht in den Arm fallen". Gleichzeitig verteidigte er die deutsche Position, sich gegen Streumunition auszusprechen.
Weitere deutsche Hilfe für Kiew
Deutschland will die Ukraine mit weiteren Panzern, Luftverteidigungsgeräten und Artillerie im Wert von knapp 700 Millionen Euro unterstützen. Das Verteidigungsministerium kündigte das Paket aus Anlass des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius an. Es geht laut Angaben unter anderem um zwei Startgeräte für das Luftverteidigungssystem Patriot, 40 Marder-Schützenpanzer, 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 und ein Luna-Drohnensystem. | epd
