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Das kirchliche Arbeitsrecht wurde zwar liberalisiert, aber Kirchenaustritt ist immer noch ein Kündigungsgrund für Katholiken. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Das Bundesarbeitsgericht lässt das jetzt in Luxemburg klären.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit der Frage befassen, ob die katholische Kirche Mitarbeitern kündigen darf, weil sie aus der Kirche ausgetreten sind. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am Donnerstag, den Fall einer Caritas-Mitarbeiterin aus Hessen zur Klärung den Luxemburger Richtern vorzulegen. Deren Entscheidung ist für die nationalen Gerichte bindend und könnte grundlegende Änderungen im Arbeitsrecht der katholischen Kirche nach sich ziehen.
Erst unlängst hatte sich der EuGH mit dem ähnlichen Fall einer Hebamme befasst. Die Frau arbeitete in einem katholischen Krankenhaus und war aus der Kirche ausgetreten. Weil sich die Parteien aber dann doch anderweitig vor dem Bundesarbeitsgericht einigten, kam es nicht zu einer EuGH-Entscheidung. Trotz einer umfassenden Liberalisierung im Jahr 2022 bewertet das kirchliche Arbeitsrecht den Kirchenaustritt weiterhin grundsätzlich als Kündigungsgrund.
Frau trat während ihrer Elternzeit aus Kirche aus
Im vorliegenden Fall geht es um eine Sozialpädagogin, die in einer Schwangerschaftsberatungstelle des Sozialdiensts katholischer Frauen (SkF), einem Fachverband der Caritas, beschäftigt war. Von Juni 2013 bis Ende Oktober 2019 ging sie in Elternzeit. Währenddessen trat sie im Oktober 2013 aus der katholischen Kirche aus.
Nach vergeblichen Bemühungen, die Frau zum Wiedereintritt in die Kirche zu bewegen, kündigte der SkF ihr nach ihrer Rückkehr im Juni 2019. Dagegen klagte die Frau und führte an, sie werde unrechtmäßig aus Gründen der Religion benachteiligt. Das Arbeitsgericht Wiesbaden und das Hessische Landesarbeitsgericht gaben ihr Recht. Die Caritas wandte sich daraufhin an das Bundesarbeitsgericht.
