Juristentreffen mit 200 Gästen und Bischof Genn

Kirchenrechts-Experte: Religionspolitik der AfD führt in die Sackgasse

Das Verhältnis von Staat und Kirche hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gravierend verändert. Darauf hat Bischof Felix Genn vor mehr als 200 Gästen beim Juristentreffen des Bistums Münster hingewiesen.

Als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Grundgesetz verabschiedet wurde, war die Mitgliedschaft in einer Kirche quasi selbstverständlich. „Das hat sich gravierend verändert“, betonte der Bischof. „Die Bindung an die Kirche schwindet, andere Religionen nehmen ihren Platz ein.“ Es gebe immer mehr Menschen ohne Bekenntnis, beschrieb Genn die Umbruchssituation.

Heinig: Wichtig ist der Einzelfall - auch beim Islam

Was diese Veränderung bedeutet, skizzierte als Gastredner der Jurist Hans Michael Heinig, Professor für Öffentliches Recht und insbesondere für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Universität Göttingen. Das religionspolitische Programm der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) führt nach seinen Worten in die Sackgasse. So sei immer wieder zu hören, der Islam werde von der Religionsfreiheit nicht geschützt. Den Islam kenne das Grundgesetz aber ebenso wenig wie das Christentum oder die Kirche. „Der Religionsbegriff ist offen für unterschiedliche religiöse Selbstverständnisse, insbesondere schützt er auch Minderheiten.“

Die freiheitliche Grundordnung verlangt nach Heinigs Darstellung vom Staat, dass er den Einzelfall in den Blick nimmt. „Folgerichtig werden in Deutschland einzelne Moscheegemeinden als verfassungsfeindlich verboten, andere werden vom Verfassungsschutz beobachtet, und mit dritten kooperiert der Staat in der Sozial-, Integrations und Bildungsarbeit.“