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Im Westjordanland nehmen offenbar Attacken jüdischer Siedler auf Palästinenser zu. Pax Christi, die Bundesregierung und die EU fordern Israel auf, dies einzudämmen.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert, Palästinenser im Westjordanland gegen extremistische jüdische Siedler zu schützen. Im „Windschatten des menschenverachtenden Massakers der Hamas“ in Israel hätten „radikale Siedler und die israelische Armee ihre Aktionen zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland verstärkt“, erklärt die Pax-Christi-Nahostkommission.
Sie verlangt von der Bundesregierung, „allein und im Verbund mit anderen EU-Staaten der israelischen Regierung bei der völkerrechtswidrigen Vertreibung der ländlichen Bevölkerung im Westjordanland Einhalt zu gebieten“. Posten der Siedler müssten geräumt, vertriebene Familien entschädigt werden. Israels Regierung müsse zudem dafür sorgen, dass die Bauern auf ihre Felder und Weiden zurückkehren könnten.
Bundesregierung: Israel muss eingreifen
Medien berichteten zuvor von Ausschreitungen israelischer Siedler gegen palästinensische Bewohner im Westjordanland. Es gebe Hinweise, dass Attacken von Siedlern zunähmen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Bundesregierung rufe Israel dazu auf, „alles zu unternehmen, um die Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Als Besatzungsmacht obliege es Israel, die Sicherheit der Bevölkerung im Westjordanland sicherzustellen. Zugleich verwies der Außenamts-Sprecher darauf, Israel habe „nach den furchtbaren Terroranschlägen des 7. Oktober“ das Recht zur Selbstverteidigung.
EU spricht von „Siedlerterrorismus“
Auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union verlangt Schutz für Zivilisten im Westjordanland. In einer EU-Stellungnahme ist von „Siedlerterrorismus“ die Rede. Nach Angaben israelischer Menschenrechtsorganisationen nutzen die Siedler auch eine „Untätigkeit“ der israelischen Besatzungskräfte aus.
