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Italiens Innenminister Matteo Salvini bringt härtere Strafen für Seenotretter von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer mit Maria, der Mutter Jesu, in Verbindung. Im Netzwerk Twitter schrieb Salvini, die Mutter Gottes habe das verschärfte Gesetz möglich gemacht.
Der nordrhein-westfälische Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) empörte sich. Es beschäme ihn als gläubigen Christen zutiefst, dass Salvini Maria für „die Kriminalisierung der Seenotrettung“ danke, sagte Holthoff-Pförtner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Humanität nicht dem Populismus opfern“
Er ergänzte, auch die Familie Jesu habe in Ägypten Zuflucht vor Verfolgung gefunden: „Die Politik des italienischen Innenministers steht im klaren Widerspruch zum zentralen Gebot unseres Glaubens, der Nächstenliebe. Wir dürfen Humanität nicht dem Populismus opfern.“
Italiens Parlament hatte am Montag ein bisheriges Dekret des rechtsgerichteten Innenministers Salvini zu härteren Strafen für Seenotretter als Gesetz beschlossen. Demnach müssen Organisationen zur Rettung von Bootsflüchtlingen bis zu einer Million Euro zahlen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer fahren. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen und die italienischen Kirchen hatten das Gesetz scharf kritisiert.
