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Das neue Jahr bringt eine Anhebung der CO2-Steuer von 30 auf 45 Euro pro Tonne. Die Caritas in Deutschland sieht einkommensarme Haushalte überproportional belastet und erinnert die Regierung an ihren Koalitionsvertrag.
Der Deutsche Caritasverband fordert einen sozialen Ausgleich für den starken Anstieg der CO2-Preise im nächsten Jahr. “Im Jahr 2024 muss Klimapolitik mehr denn je Klimasozialpolitik sein”, erklärte die Präsidentin des katholischen Sozialverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, am Freitag in Berlin. Die CO2-Steuer soll nach einem Beschluss der Bundesregierung ab Januar deutlich steigen: von aktuell 30 auf 45 Euro pro Tonne.
Aus Sicht des Caritasverbandes braucht es zwingend einen Mechanismus zur Kompensation steigender CO2-Preise für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Denn Privathaushalte mit niedrigem Einkommen hätten im Unterschied zu Menschen aus höheren Einkommensgruppen wenig Spielraum, um ihren CO2-Ausstoß zu verringern.
Welskop-Deffa: Keine blinde Preissteuerung
Zudem belaste eine höhere CO2-Besteuerung einkommensarme Haushalte überproportional und verlange von ihnen spürbare Einschnitte bei anderen Alltagsausgaben. “Das ist schmerzlich, wo ohnehin schon jeder Cent zweimal umgedreht werden muss”, sagte Welskop-Deffaa.
Die Caritas befürworte grundsätzlich zum Schutz des Klimas eine Verteuerung CO2-intensiver Produkte und Dienstleistungen. “Die Steuerung über den Preis darf aber nicht blind eingeführt werden. Es bedarf eines sozialen Ausgleichmechanismus”, sagte die Verbandspräsidentin. Diesen habe die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, und sie müsse sich nun an dieses Versprechen halten.
