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Viele Hilfswerke enttäuscht - Friedlicher Protest zum Abschluss

G20-Gipfelerklärung in Hamburg verabschiedet

Die gute Nachricht zum G20-Abschluss: 325 Millionen Dollar will die reiche Staatengemeinschaft für Frauen in Entwicklungsländern geben. Warum das dem katholischen Hilfswerk Misereor nicht weit genug geht.

Mit einem Bekenntnis zu starkem und nachhaltigem Wachstum für alle Menschen ist der G20-Gipfel am Samstag zu Ende gegangen. Beim bis zuletzt umstrittenen Klimaschutz sprachen sich alle Länder mit Ausnahme der USA für eine schnelle Umsetzung des Pariser Abkommens aus. Die USA versicherten unverbindlich ein „nachdrückliches Engagement für einen Ansatz, der Emissionen verringert“. Zahlreiche Hilfswerke zeigten sich enttäuscht und beklagten Allgemeinplätze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass alle Menschen an den Chancen der Globalisierung beteiligt werden sollten. Sie gehe nicht davon aus, dass die USA wieder dem Klimaabkommen beiträten, so Merkel. Auch die G20-Partnerschaft mit Afrika hob die Kanzlerin hervor, ebenso einen verstärkten Kampf gegen Pandemien und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation.

Offene Märkte und gleichbereichtigter Handel

In der 19 Seiten umfassenden Abschlusserklärung verpflichten sich die G20, ihr Handeln „weiter auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ auszurichten. Sie sprechen sich für offene Märkte und gleichberechtigte Handelsbedingungen aus.

Die Afrika-Partnerschaft ist demnach als „Partnerschaft auf Augenhöhe“ angelegt. Sie solle die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen fördern, um so Armut und Ungleichheit als Ursachen von Migration zu bekämpfen. Am Morgen war bekannt geworden, dass der geplante Fonds zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern mittlerweile 325 Millionen Dollar umfasst.

Darüber hinaus bekräftigen die G20 ihren Einsatz für die Stärkung der Gesundheitssysteme weltweit, ohne finanzielle Zusagen zu machen. Und im Kampf gegen antimikrobielle Resistenzen wie Tuberkulose wollen sie den Zugang zu „erschwinglichen, hochwertigen Antibiotika, Impfstoffen und Diagnostika fördern“.

Keine finanziellen Zusagen im Kampf gegen Krankheiten

Hilfswerke reagierten auf die Ergebnisse enttäuscht. Misereor sprach von einer vertanen Chance. Es gebe keine „wegweisenden Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit“, so Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Es seien in „weiten Teilen Allgemeinplätze zum Erhalt des Status quo“.

Brot für die Welt und Germanwatch zeigten sich erleichtert, dass der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen nicht zu einem Dominoeffekt geführt habe. Von der Umsetzung der Agenda 2030 seien aber alle noch weit entfernt. Unicef begrüßte, dass die G20 die Schutzbedürfnisse von Kindern auf der Flucht zur Kenntnis nähmen.

Hilfe für die Opfer der Krawallen

Nach einer Nacht mit schweren Ausschreitungen waren am Samstag tausende Demonstranten friedlich in Hamburg unterwegs gewesen. Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verurteilten die Krawalle und kündigten unbürokratische Hilfen für die Opfer an.

Zu den Klängen der wummernden Hubschrauber, die über der Innenstadt kreisten, fand am Samstagvormittag ein ökumenischer Gottesdienst statt. Die Teilnehmer in bunten Gewändern trugen Stacheldraht und Verpackungen von Waffen als Symbole der weltweiten Ungerechtigkeiten in den Altarraum. Als Zeichen der Hoffnung stellten sie eine übermanngroße, hölzerne Friedenstaube auf. „Wir müssen lernen, von einer anderen Welt zu träumen“, sagte der katholische Bischof von Barbados, Charles Jason Gordon, in seiner Predigt und kritisierte: „Diese Erde hält Güter genug bereit, dass niemand im Elend leben muss, und doch halten wir ein System am Laufen, das beständig mehr Reichtum für die Wenigen und Armut für die große Masse produziert.“

Bunte Luftballons zum Abschluss

Der Gottesdienst mündete in einen friedlichen Protestmarsch, zu dem das Bündnis „Hamburg zeigt Haltung“ aufgerufen hatte. Die Initiative besteht aus 200 Einzelpersonen, darunter Hamburgs Erzbischof Stefan Heße und die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen. Mehrere Tausend Menschen setzten sich in Bewegung. „Schwarzer Block, du vertrittst mich nicht“ oder „Make Hamburg peaceful again“ war auf ihren Plakaten zu lesen, dazwischen zahlreiche bunte Luftballons.

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