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Der Haushalt der Bundesregierung ist umstritten - an jeder Stelle fehlt Geld. So auch in der Entwicklungshilfe. Dass das eine Gefahr darstellt, kritisieren jetzt mehrere Ex-Politiker - darunter ein Bundespräsident und ein Bundestagspräsident, Ministerinnen und ein einstiger Vize-Kanzler.
Vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen namhafte frühere Bundespolitiker und weitere Prominente die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. "Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" (Donnerstag) berichtet.
Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Bundespräsident Horst Köhler (CDU), der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ex-Vizekanzler und -Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU). Auch Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, haben den Appell unterschrieben. Initiiert wurde er laut "Spiegel" von Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor der Entwicklungsorganisation One.
Unterzeichner: 0,7 Prozent-Quote einhalten!
Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung, neben dem Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben auch die bei den Vereinten Nationen vereinbarte Oda-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung vor.
"Armut, Hunger und der Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens", heißt es in dem Aufruf. Deutschland spiele hier eine Schlüsselrolle und müsse weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen.
Stetter-Karp: Verheerendes Signal
Besorgt zeigen sich die Autoren über die jüngsten Streichungen in der Entwicklungszusammenarbeit. "Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets", schreiben sie. Andernfalls drohten Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährdeten.
Stetter-Karp betonte in einer eigenen Erklärung, mit dem Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Entwicklung sende der Bundeshaushalt "ein verheerendes Signal". Die Zeitenwende dürfe "nicht in den aussichtslosen Versuch münden, Sicherheit mit schrumpfender Entwicklungszusammenarbeit herstellen zu wollen". Ansonsten drohten zivile Konfliktlösungen und zivilgesellschaftliche Netzwerke, die zur Bekämpfung der Ungleichheit und Armut in vielen Ländern unverzichtbar seien, unterzugehen.
940 Millionen für Entwicklungsministerium gekürzt
Bei der Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr hatte die Regierungskoalition ihr Entwicklungsbudget um rund zwei Milliarden Euro gekürzt. Davon entfallen 940 Millionen Euro auf das Entwicklungsministerium, 770 Millionen Euro auf den Etat des Auswärtigen Amts und 200 Millionen Euro auf den Etat des Wirtschaftsministeriums.
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, rechnet die Bundesregierung nicht damit, dass sie in diesem Jahr die 0,7-Prozent-Quote einhalten kann. Das gehe aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. 2023 lag der Bund leicht oberhalb der 0,7-Prozent-Marke. Mitinbegriffen waren da auch Kosten für Geflüchtete in Deutschland.
