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Gewähltes Mitglied ist Schatzmeister einer extremistischen Unterorganisation

AfD im Pfarrgemeinderat – Potsdamer Propst will Neuwahl

Nach der Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation in den Pfarrgemeinderat von St. Peter und Paul Potsdam hat Propst Arnd Franke den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten.

Nach der Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) in den Pfarrgemeinderat von St. Peter und Paul Potsdam hat Propst Arnd Franke den Berliner Erzbischof Heiner Koch um Auflösung des Pfarrgemeinderats gebeten. Das bestätigte das Erzbistum auf Anfrage.

Zu der „nicht leichten Entscheidung“ habe ihn die zunehmend von Misstrauen und Konflikten geprägte Atmosphäre in seiner Gemeinde veranlasst, sagte Franke der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA). Die Gemeinde habe er am Wochenende im Gottesdienst über den Schritt informiert.

Verfassungsschutz: JA ist rechtsextrem

Er hoffe, „dass sich bei einer Neuwahl die Kandidaten umfassender vorstellen können. Das erlaubt eine größere Transparenz und Klarheit in der Wahlentscheidung zum Wohl der Pfarrgemeinde“, so Franke. Demnach seien die Ehrenämter und das berufliche Umfeld der Kandidaten bei der Pfarrgemeinderatswahl Ende November nicht bekannt gewesen.

Der AfD-Mann, der als Schatzmeister der JA Brandenburg „ein AfD-Spitzenfunktionär“ sei, habe vor der Wahl seine Tätigkeit nicht offen gelegt, so Franke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Mitglieder der JA als rechtsextrem ein.

Der Gewählte sollte zunächst bleiben

Erzbischof Koch wolle sich vor einer Entscheidung ein umfassendes Bild machen und auch mit dem Pfarrgemeinderat sprechen, sagte Bistumssprecher Stefan Förner. Er betonte, dass die Mitgliedschaft in der AfD allein kein Kriterium für den Ausschluss aus Gremien einer katholischen Gemeinde darstelle: „Es ist aber eindeutig, dass antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde haben.“

Ende Januar hatte der Pfarrgemeinderat entschieden, dass der im November gewählte AfD-Mann bleiben dürfe. Das Gebot der Nächstenliebe fordere, „ohne Vorurteile aufeinander zuzugehen. Das bedeutet insbesondere, dass allein die Zugehörigkeit eines Pfarrgemeinderatsmitglieds zu einer bestimmten Partei einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit nicht entgegensteht“, heißt es in einer Gemeinderatsmitteilung, die damals im Gottesdienst verlesen worden war. „Das hat aber nicht zur Befriedung geführt, sondern im Gegenteil: Es gab Protest im Gottesdienst“, so Franke.

Weiterer Rechter wurde nicht gewählt

Den Einzug in den Pfarrgemeinderat verpasste nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ ein Journalist der Zeitung „Junge Freiheit“. Wissenschaftlern sehen in ihr ein Sprachrohr der Neuen Rechten.

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