Linke: Genereller Abschiebestopp nach Ungarn

Aufgelöstes Kirchenasyl in Münster beschäftigt Bundestag

Die Auflösung des Kirchenasyls durch die Polizei in Münster wird Thema des Bundestags. Zu dem Vorfall im August stellte die Linken-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, wie der aus Münster stammende Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel am Dienstag (20.09.2016) mitteilte. „Wir wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das Kirchenasyl muss ohne Wenn und Aber verteidigt werden“, so der Politiker.

Die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld hatte einen Haftbefehl gegen einen Ghanaer erwirkt. Er sollte nach Ungarn abgeschoben werden, wo er zuerst registriert worden war. Das Verwaltungsgericht Münster gab einem Eilantrag statt, die Abschiebehaft auszusetzen. Die Versorgung von Flüchtlingen in Ungarn entspreche nicht den Anforderungen des EU-Rechts, so die Begründung.

Bundesregierung soll Vorgehen rechtfertigen

Zdebel wies weiter darauf hin, dass das Bundesinnenministerium noch im letzten Jahr öffentlich erklärt hat, dass das Kirchenasyl zu respektieren sei. Deshalb stelle sich die Frage, wie die Bundesregierung das aktuelle Vorgehen rechtfertige. Auch frage er sich, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offensichtlich keine Rücksprache mit den betroffenen Personen und Institutionen des Kirchenasyls gehalten und der Ausländerbehörde in Coesfeld grünes Licht für die Vollziehbarkeit der Überstellung gegeben habe.

Der zweite Teil der Anfrage zielt auf die Verhältnisse in Ungarn. „Die Menschenrechtslage ist dort – insbesondere für Flüchtlinge – prekär“, so Zdebel. „Ich halte einen generellen Abschiebestopp nach Ungarn für mehr als gerechtfertigt.“ Warum dieser bislang nicht ergangen sei, solle die Bundesregierung darlegen.