Papst Franziskus verlangt Abschaffung der Atomwaffen

Kirchen fordern strengere Gesetze für Rüstungsexporte

Papst fordert Abschaffung von Atomwaffen
Franziskus fordert die Abschaffung von Atomwaffen. Die Welt brauche eine „Ethik der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz“, heißt es in der Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Montag veröffentlicht wurde. Die atomare Abschreckung und die gegenseitige Drohung vollständiger Zerstörung könnten „kein Fundament für diese Art der Ethik sein“, schreibt der Papst. Konflikte seien nur durch Verhandlungen und auf dem „Weg der Vernunft“ zu lösen.

Angesichts der Zunahme deutscher Waffenausfuhren fordern die beiden großen Kirchen ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Es brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE am Montag in Berlin. Der Bericht verlangt eine restriktivere Exportpolitik, mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen und verstärkte Kontrollrechte des Bundestags.

Der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten kritisierte den Anstieg genehmigter Rüstungsexporte 2015 und im ersten Halbjahr 2016 sowie Lieferungen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien und Katar. Solche Genehmigungen seien inakzeptabel, sagte Jüsten. Exporte in Konfliktregionen sollten entsprechend den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.

Kritik an Exporten in die Golfregion

Kritisch sehen die Kirchen auch Ausfuhren in die Golfregion oder an „semi-staatliche Akteure“ wie die kurdischen Peschmerga im Irak. „Die Risiken einer solchen Politik können sich langfristig als größer erwiesen, als kurzfristig angenommen wurde“, heißt es im Bericht der GKKE.

Die Bundesregierung erteilte 2015 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtvolumen von 12,82 Milliarden Euro. Das entspricht laut GKKE nahezu einer Verdoppelung im Vergleich zu 2014. Auch die Zahlen der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2016 bestätigen den Angaben zufolge den Trend. Mit 4,03 Milliarden Euro seien die Genehmigungswerte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Auch hier sei der Anteil der Exporte in Drittstaaten – also etwa Nicht-Nato-Länder – „mit 58 Prozent anhaltend hoch“, so der GKKE-Vorsitzende Jüsten.

Lob für weniger Kleinwaffen-Ausfuhren

Positiv äußerten sich die Kirchen über die Berichterstattungspraxis der Bundesregierung, die inzwischen halbjährlich über Rüstungsexporte informiert. Ebenfalls begrüßt der Bericht, dass der Genehmigungswert für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen 2015 zum zweiten Mal in Folge deutlich zurückging. Noch erlaubten die Zahlen aber keine Antwort auf die Frage, ob dies einen Wandel hin zu einer restriktiveren Kleinwaffenexportpolitik bedeute.

Linke und Grüne unterstützen Kirchen-Forderungen

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, bekräftigte die GKKE-Forderung nach einer Änderung gesetzlicher Grundlagen: „Es ist völlig richtig, dass wir endlich ein Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten brauchen.

Die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, nannte den GKKE-Bericht ein „friedenspolitisches Armutszeugnis“ der Bundesregierung. Sie genehmige entgegen den eigenen strengen Regeln weiter Waffenexporte in Krisenregionen.

Der Rüstungsexportbericht der GKKE wird jedes Jahr veröffentlicht. Er bewertet die entsprechenden Berichte der Bundesregierung und wird gemeinsam mit Wissenschaftlern verschiedener renommierter Institute erstellt.