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Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 wird das Thema Mindestlohn bei den politischen Akteuren auf der Tagesordnung stehen. Aber nicht nur das: Wenn es nach den Bundestagskandidaten geht, die sich in der Katholischen Akademie Franz Hitze Haus in Münster über den gerechten Lohn austauschten, dann soll der Mindestlohn deutlich angehoben werden und der gleiche Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden.
„Wie kann es sein, dass Frauen im Durchschnitt nach wie vor 18 Prozent weniger verdienen als Männer?“, fragte Beatrix Bottermann vom Diözesanvorstand der Katholischen Frauengemeinschaft (KFD) in die Runde und beklagte, dass noch immer nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich sei.
Gegen Lohndumping stemmen
Werner Schniedermann von der Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ergänzte: „Wir müssen uns gegen das ausufernde Lohndumping stemmen. Nur ein Drittel der Beschäftigten würden nach Tarif bezahlt.“ Vor 20 Jahren seien es noch zwei Drittel gewesen.
Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und geringe Löhne in Branchen der Fleischindustrie und Logistik-Unternehmen beklagte der Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Hermann Hölscheidt: „Wer heute einen geringen Lohn erhält, endet als armer Rentner und hat nicht mehr als die Grundsicherung. Das kann doch nicht wahr sein.“
Breites Parteien-Spektrum
Die katholischen Verbandsvertreter diskutierten unter Moderation der Journalistin Claudia Kramer-Santel mit mehreren Bundestagskandidaten aus verschiedenen Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Coße (Kreis Steinfurt, SPD), Maria Klein-Schmeink (Münster, Grüne), Carl-Julius Cronenberg (Hochsauerland, FDP) und Matthias W. Birkwald (Köln, Linke). Für den verhinderten CDU-Kandidaten Stefan Nacke (Münster) sprach Karl-Heinz Hagedorn vom CDU-Kreisvorstand Steinfurt.
Zuvor referierte Claudius Bachmann vom Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster über das Thema „Katholische Sozialverkündigung und die Frage der Lohngerechtigkeit“.
Lohn für ein gutes Leben
Wenn es nach Hagedorn, Coße, Klein-Schmeink und Birkwald geht, könnte der Mindestlohn schon bald bei zwölf Euro liegen statt derzeit bei 9,60 Euro. Allein der FDP-Politiker betonte die besondere Bedeutung der Tarifautonomie und die marktwirtschaftlichen Mechanismen, die nicht zu sehr durch gesetzliche Vorgaben ausgehebelt werden dürften. „Grundsätzlich ist aber auch die FDP für einen Lohn, von dem jeder gut leben kann“, sagte Cronenberg.
Seinen Einsatz für den Mindestlohn verdeutlichte Birkwald: „Die Linke steht seit jeher für höhere Löhne und flächendeckende Tarifbindung. Wir müssen Armut bekämpfen.“ Den ersten Antrag für einen Mindestlohn im Bundestag habe 1995 die damalige PDS, die Vorläuferin der Linkspartei, eingebracht.
Frauen sind Verliererinnen
Auf die Situation von Frauen machte Klein-Schmeink aufmerksam: „Besonders viele Frauen gehören zu den Verliererinnen. Wir müssen uns fragen: Ist dieser Staat noch ein Sozialstaat? Jedes vierte Kind lebt in Armut. Das darf nicht sein.“ Der Sozialstaat dürfe nicht abgebaut werden, meinte die Grünen-Politikerin.
Hagedorn, der im Kreis Steinfurt Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, verwies auf die Stärkung der Tarifbindung und betonte, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Der derzeitige Mindestlohn reiche nicht aus. „Wir von der CDA geben Armin Laschet mit auf den Weg: Lohndumping darf es nicht geben. Die Tarifbindung muss unser Ziel sein.“
Mindestlohn soll angehoben werden
Der SPD-Politiker Coße brachte schon eine All-Parteien-Koalition ins Spiel: „Wenn es um den gerechten Lohn, liegen unsere Auffassungen hier im Franz Hitze Haus nicht weit auseinander. Warum tun wir uns nicht zusammen, um in der nächsten Wahlperiode sofort den Mindestlohn zu erhöhen?“
Die SPD unterstütze die Forderung der katholischen Verbände, öffentliche Aufträge nur noch an tarifzahlende Unternehmen zu vergeben.
Altersarmut durch Mini-Rente
Die Vertreter von KFD, KAB und Kolping forderten ihrerseits eine Gesetzesinitiative im Bundestag, die sicherstellt, dass die von den Sozialpartnern autonom ausgehandelten Branchentarifverträge verbindlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, auch für Werkverträge und Leiharbeit.
Die Botschaft der katholischen Verbände lautet: „Zehn Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Dem Mini-Lohn folgt die Mini-Rente, also Altersarmut. Tarifzahlende, vor allem mittelständische Unternehmen, leiden unter massiven Wettbewerbsverzerrungen. Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit reichen nicht aus.“
Zur Tagung
Seit Langem setzen sich katholische Verbände mit Fragen der Lohngerechtigkeit auseinander und stellen entsprechende Forderungen an die Politik. Sie wollen im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien über deren Positionen zum Thema ins Gespräch kommen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung in der Akademie Franz Hitze Haus in Münster von der Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sowie den Diözesanverbänden der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Katholischen Frauengemeinschaft (KFD) und der Diözesangruppe des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU).
