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Der Deutsche Caritasverband fordert die Bundesregierung auf, sich rasch auf Teilreformen in der Pflege zu einigen. „Wir erwarten von den Regierungsparteien die Verständigung auf eine Regelung, welche die Arbeitgeber in der Pflege verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen,“ sagte Caritas-Präsident Peter Neher. „So wird für faire Löhne für das Pflegepersonal gesorgt, und das ist überfällig.“
Ende Februar hatte die Arbeitgeberseite der Caritas einem bundesweiten Tarifvertrag nicht zugestimmt, den der relativ kleine Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft Verdi ausgehandelt hatten. Die Caritas-Arbeitgeber fürchten, die Kostenträger würden nach und nach nur noch die Bedingungen des allgemein verbindlichen Tarifvertrags anerkennen und abweichende Regelungen nicht mehr gegenfinanzieren. Das würde den Caritas-Einrichtungen schaden, da der Caritas-Tarif höhere Löhne vorsehe als die Einigung von BVAP und Verdi.
Neher: Pflegeversicherung weiterentwickeln – Eigenanteile begrenzen
Neher forderte am Montag zugleich, Lohnsteigerungen in der Pflege dürften die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belasten. Zu guter Pflege gehöre eine verlässliche Begrenzung der Eigenanteile, die die Pflegebedürftigen zu den Pflegekosten beitragen. „Gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, etwa durch bessere Personalschlüssel, müssen durch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung finanziert werden,“ mahnte Neher an.
Was in dieser Legislaturperiode nicht mehr gelinge, werde in der nächsten doppelt dringlich auf der Agenda stehen, so der Caritas-Präsident. Eine umfassende Pflegereform, die ursprünglich für diese Legislatur in Aussicht gestellt war, müsse das Pflegesystem als Ganzes in den Blick nehmen – also nicht nur die professionell Pflegenden und ihre Arbeitsbedingungen, sondern auch die Belange der Pflegebedürftigen, die der pflegenden Angehörigen, die Zukunft der Pflegeversicherung und die Frage der Finanzierung der Investitionskosten.
