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Caritas-Präsident Peter Neher hat die Entscheidungsstrukturen des Wohlfahrtsverbandes nach dem Nein zu einem bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege gegen Kritik verteidigt. Die Struktur in Tariffragen habe sich bewährt, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.
Die Tarifautonomie infrage zu stellen, weil das Ergebnis in diesem Fall als problematisch erachtet werde, sei einer Organisation, die sich der Regeltreue und der Transparenz verpflichte, nicht angemessen.
"Ramponiertes Ansehen der Kirche"
Zuvor hatten 17 katholische Sozialethiker Kritik am Scheitern der Einführung des Tarifvertrags durch ein Veto der zuständigen arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas geübt. Die Caritas und deren Einrichtungen stünden einer dringend notwendigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege im Weg. Die Gemeinwohlorientierung der gesamten Caritas werde so untergraben. Zugleich setze sich der Sozialverband „in einen eklatanten Widerspruch zu grundlegenden Maßstäben der kirchlichen Sozialverkündigung“.
Dem „sowieso ramponierten gesellschaftlichen Ansehen der katholischen Kirche“ werde weiterer Schaden zugefügt, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Unwahrscheinlich sei, dass die Caritas künftig noch glaubwürdig als Anwalt für die Interessen Benachteiligter auftreten könne. Die Theologieprofessoren sehen eine „betriebswirtschaftliche Kurzsichtigkeit und einen Mangel an ökonomischem Sachverstand“. Die Wissenschaftler forderten den Verband auf, seine Entscheidung zu revidieren.
Neher: Entscheidung zur Unzeit
Neher forderte die Ethiker im Gegenzug auf, Respekt vor den Entscheidungen der paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzten Kommission zu wahren, wenn sie nicht für den „ersten Weg“ plädierten. Beim sogenannten ersten Weg wurden Löhne früher einseitig vom Arbeitgeber festgelegt, beim „zweiten Weg“ handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsrecht aus. Die Kirchen wenden den „dritten Weg“ an, bei dem Dienstgeber und Dienstnehmer Löhne und Arbeitsrecht im Konsens aushandeln.
Der Caritas-Präsident räumte ein, dass die Entscheidung der Kommission erst mal eine höhere Entlohnung vieler Pflegekräfte außerhalb des Verbandes verhindere. „Ja, sie schadet der Glaubwürdigkeit der Caritas, und sie kommt zu Unzeiten für die katholische Kirche“, sagte Neher. Er hätte sich aus sozialpolitischen Erwägungen eine andere Entscheidung gewünscht. Viele haderten innerhalb des Verbandes mit dem Nein.
Caritas: Bessere Arbeit nicht nur durch Tarifvertrag
Der Caritasverband verwies darauf, dass ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag nicht der einzige Weg sei, um bessere Arbeitsbedingungen für alle Pflegekräfte zu erreichen. „Daran muss immer wieder erinnert werden, um auch einer sozialethisch verengten Bewertung zu widersprechen.“ Man unterstütze die Idee, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an eine Tarifbindung zu koppeln. Und auch die Pflegemindestlohnkommission und eigene Vorschläge für eine umfassende Pflegereform dienten dem Ziel einer Besserstellung von Pflegekräften.
Die Gewerkschaft Verdi und der relativ kleine Arbeitgeberverband BVAP hatten einen Tarifvertrag für die Altenpflege ausgehandelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann diesen nach dem Nein der Caritas jedoch nicht mehr auf die ganze Branche ausdehnen.
