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Grünen-Politiker Beck nennt Vorgehen "völlig inakzeptabel"

SPD-Wahlspot gegen religiöse Ansichten politischer Gegner in der Kritik

  • Die SPD steht wegen der Thematisierung der religiösen Überzeugung politischer Gegner im Wahlkampf in der Kritik.
  • Es geht um den Laschet-Vertrauten und Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (35).
  • Kirchenrechtler Heinig hält den Vorgang für politisch einschneidend.
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Die SPD steht wegen der Thematisierung der religiösen Überzeugung politischer Gegner im Wahlkampf in der Kritik. In einem jüngst vorgestellten Werbespot heißt es: "Wer Armin Laschet von der CDU wählt... wählt erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist." Bislang sei dies im Wahlkampf deutscher Regierungsparteien stets umgangen worden, berichtet zuerst der "Tagesspiegel" (Samstag).

In dem Video, bei dem nacheinander Matroschka-Puppen mit CDU-Politiker-Gesichtern geöffnet werden, wird auf den Leiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (35), abgezielt. Die zitierte Position beziehe sich demnach auf eine Talkshow-Äußerung Liminskis aus dem Jahr 2007. Damals habe der Sohn einer katholischen Familie einen papsttreuen Glauben propagiert und vertrat diese Position im Fernsehen.

Grünen-Politiker Beck: Vorgehen "völlig inakzeptabel"

Der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die SPD-Vorgehensweise: "Es ist völlig inakzeptabel, den Glauben von jemandem auf diese Weise abzuwerten." Liminski mit dem Begriff "erzkatholisch" zu kritisieren, sei daneben. "Problematische Positionen und Beziehungen von Politikern sollten bei der Person allerdings konkret hinterfragt werden", sagte der Lehrbeauftragte des Centrum für Religionswissenschaftliche Studien an der Uni Bochum der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So sei laut Beck die Frage gestattet, ob der Politiker noch die Positionen und Verbindungen aus früheren Jahren habe.

Der Staats- und Kirchenrechtler Hans Michael Heinig kennt laut "Tagesspiegel" keinen anderen Fall, in dem die Religion des Vertrauten eines Spitzenpolitikers "in solcher Weise bewusst politisiert wurden". Heinig hält demnach den Vorgang politisch für einschneidend. Denn seit einigen Jahrzehnten sei die SPD bemüht gewesen, ihr positives Verhältnis zu den Kirchen herauszustellen.

Wird Religionsfreiheit unterspült?

Der Göttinger Kirchenrechtler sprach von einem "Paradigmenwechsel, der auch den christlichen Traditionsabbruch reflektiert". Katholizismus strengerer Observanz sei inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft negativ besetzt, sagte er. "Das kann die Religionsfreiheit und die hinreichende Differenzierung zwischen Religion und Politik unterspülen", so Heinig in der Zeitung.

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