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Bei der Bundestagswahl am 26. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme darüber mit, wie es bei den großen Themen in den kommenden vier Jahren weitergeht: Klima, Corona, Zusammenhalt der Gesellschaft. In den katholischen Verbänden wird schon lange über diese Fragen diskutiert. „Kirche-und-Leben.de“ stellt in dieser Themenwoche ihre Positionen vor: Was erwarten sie von einer neuen Regierung? Heute Antworten von Harold Ries, Vorsitzender des Kolpingwerks im Diözesanverband Münster.
Was muss eine neue Bundesregierung in Sachen Klimaschutz vorrangig angehen?
Der Klimaschutz wird eine der wichtigsten Herausforderungen sein, der wir uns als Gesellschaft stellen müssen. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein mutiges und auf Zukunft gerichtetes Handeln. Eine sozialverträgliche Klimapolitik muss alle Menschen einbeziehen. Einkommensschwache Haushalte dürfen aber nicht überproportional belastet werden. Der Preis für fossile Energie muss eine Lenkungswirkung entfalten, damit mittelfristig eine Stromerzeugung ohne fossile Energieträger möglich ist. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger:innen zurückerstattet werden. Das Kolpingwerk fordert außerdem den Ausbau des ÖPNV und Radwegenetzes, Förderprogramme für Gebäudedämmung, und auch Mieter:innen sollten größeren Einfluss auf ihre Strom- und Wärmeversorgung bekommen.
Wie soll eine neue Bundesregierung mit der weiterhin nicht ausgestandenen Corona-Pandemie umgehen?
Um gestärkt aus der Corona-Krise hervorzugehen, ist jetzt die Zeit, Impulse für eine gute Zukunft zu setzen. Dazu gehört für mich neben Klimaschutz auch die Verringerung sozialer Ungleichheit durch eine faire Bezahlung. Die während Corona auferlegten Beschränkungen und Verbote waren familienfeindlich und nicht kindgerecht. Die psychischen Belastungen sowie Folgeschäden von Familienmitgliedern dürfen nicht als Kollateralschaden der Krise hingenommen werden. Ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen dürfen nie wieder von ihren Verwandten isoliert werden. Kinder brauchen Kontakte sowie schulische wie außerschulische Spiel- und Erfahrungsräume. Elementar dafür ist und bleibt es, im gemeinsamen Kraftakt die Impfquote zu erhöhen.
Welche Erwartung haben Sie an eine neue Bundesregierung mit Blick auf Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft?
Zentrale Aufgabe ist ein sozial gerechter Klimaschutz. Außerdem erwarte ich Maßnahmen, die das Vertrauen in den Sozial- und Rechtsstaat und damit einhergehend den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Bezahlbarer Wohnraum, Frauenförderung, Klimaschutz, Angleichung des Krankenversicherungssystems für Beamte und gesetzlich Versicherte, Bildungs- und Betreuungsangebote auch außerschulisch anbieten und seitens der Politik digitales Lernen ermöglichen, Reform des Rentensystems und Absicherung im Alter als Kernversprechen des Sozialstaates, um Altersarmut vorzubeugen: Das wären Maßnahmen, um Vertrauen in Politik zu stärken.
