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Bei der Bundestagswahl am 26. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme darüber mit, wie es bei den großen Themen in den kommenden vier Jahren weitergeht: Klima, Corona, Zusammenhalt der Gesellschaft. In den katholischen Verbänden wird schon lange über diese Fragen diskutiert. „Kirche-und-Leben.de“ stellt in dieser Themenwoche ihre Positionen vor: Was erwarten sie von einer neuen Regierung? Heute Antworten von Brigitte Lehmann, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster.
Was muss eine neue Bundesregierung in Sachen Klimaschutz vorrangig angehen?
Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, wie ernst es mit dem Klimawandel steht. Der jetzt anstehende Wiederaufbau in den Hochwassergebieten bietet die Chance, dies dort nach strengsten Klimaschutzregeln zu tun. Im Übrigen gilt das für alle Baumaßnahmen bundesweit. Außerdem müssen vorrangig erneuerbare Energien genutzt werden. Hier gilt es, die von der jetzigen Bundesregierung festgelegten Ziele (bis 2045 CO2-neutral und Kohleausstieg bis 2038, evtl. schon 2035) und Maßnahmen konsequent umzusetzen.
Wie soll eine neue Bundesregierung mit der weiterhin nicht ausgestandenen Corona-Pandemie umgehen?
Grundsätzlich ist es richtig, alle Maßnahmen nicht ausschließlich an die Inzidenzen zu koppeln, sondern auch die Belegung der Krankenhausbetten als Kriterium zu betrachten. So sollte auch weiter verfahren werden. Ein ganz wichtiger Aspekt ist der, den Menschen, die durch Corona ihren Arbeitsplatz verloren haben und/oder ihre Existenz bedroht sehen, Hilfen anzubieten. Die Maßnahmen sollten differenzierter, aber allgemein verständlich und vergleichbar durchgeführt werden, damit Unmut in der Bevölkerung, zum Teil verbunden mit der Nichtbeachtung der Regeln, vermieden wird.
Welche Erwartung haben Sie an eine neue Bundesregierung mit Blick auf Vielfalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft?
Die neue Regierung sollte unsere christlichen Werte der Nächstenliebe hochhalten, dann ergeben sich daraus die entsprechenden Maßnahmen. Dazu gehören gelebte Toleranz und Solidarität aller Altersgruppen, Geschlechter, Einkommensgruppen und Ethnien und ein strenges Durchgreifen der Justiz bei entsprechenden Verfehlungen. Wichtig ist, dem Auseinanderdriften im wirtschaftlichen Bereich beherzt entgegenzuwirken: So braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro und eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.
