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„Wer Ärger machte, kam ins Störerzimmer: Schwere Vorwürfe gegen Betreuer von Notunterkunft für Geflüchtete“ – Unter diesem Titel hat Nils Dietrich im münsterschen Internet-Blog „Die Wiedertäufer“ Ende November ein brisantes Thema aufgeworfen: Vier ehemalige Mitarbeiter der Notunterkunft für Geflüchtete in der Oxford-Kaserne in Münster hatten ihm demnach darüber berichtet, dass im Jahr 2016 Bewohner der damaligen Einrichtung teils mehrere Tage in einem „Störerzimmer“ gesperrt worden seien.
Die Beschuldigungen: In dem Raum sollen Geflüchtete, die gegen die Hausordnung verstoßen haben, unbequem gewesen seien oder Forderungen stellten, isoliert worden sein. Ein Mitarbeiter des Wachdienstes soll vor der Tür positioniert worden sein. Der Vorwurf der Freiheitsberaubung steht im Raum.
Das Netzwerk Kirchenasyl Münster fordert Aufklärung
Benedikt Kern vom Netzwerk Kirchenasyl Münster verfolgt den kritischen Internet-Blog regelmäßig und setzte sich sofort mit dem Blog-Redakteur in Verbindung. „Wir sahen in dem Sachverhalt einen Skandal. Und weil das Thema sonst niemand aufgriff, mussten wir damit an die Öffentlichkeit“, erinnert er sich.
Benedikt Kern vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. | Foto: Karin Weglage
Seitdem ist viel passiert: Das Netzwerk schrieb am 2. Dezember einen Offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW, an die Bezirkregierungen Arnsberg und Münster, die Stadt Münster, die Johanniter-Unfall-Hilfe, die damals für die Betreuung der Geflüchteten zuständig war, und die damals im Einsatz befindlichen PMC Sicherheitsdienste & Eventservice in Stadtlohn. In dem Schreiben forderte das Netzwerk Stellungnahme und Aufklärung, gleichzeitig reichte es bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige ein. Die ermittelt seit Januar.
Zehn Fragen an die Stadt Münster
Auch in den Medien schlug das Thema Wellen. „Die teilweise harsche Gegenreaktionen der an der Einrichtung beteiligten Partner in den Medien haben uns zusätzlich stutzig gemacht“, sagt Benedikt Kern. „Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man sich doch äußern“, mutmaßt er.
Eine Antwort auf den Offenen Brief vom 2. Dezember hat das Netzwerk von keinem der Angeschriebenen bis heute erhalten, sagt Kern. „Stattdessen haben wir nun über ein Ratsmitglied der Grünen an Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) und Sozialdezernetin Cornelia Wilkens (SPD) einen Katalog mit zehn Fragen weitergeleitet“, berichtet Kern. „Die schwarz-grüne Regierung der Stadt hatte 2016 und hat auch heute die Verantwortung als Trägerin der Oxford-Kaserne.“
Bei Verstößen: Sanktionen oder Gespräche?
In dem Fragen-Katalog geht es unter anderem darum, ob es für die damalige Notunterkunft ein sozialpädagogisches Konzept gab. So lautet die erste Frage: „Welche Absprachen/Regelungen gab es zwischen der Stadt Münster und dem Bündnis für Münster (darin sind alle Wohlfahrtverbände – die Red.)/den Johannitern in Bezug auf den Umgang mit den Geflüchteten sowohl generell als auch mit den so genannten Störern?“
Schon den Begriff „Störerzimmer“ findet Kern problematisch. Bei den Verstößen habe es sich etwa um Rauchen oder Alkoholkonsum gehandelt. „Was macht man, wenn jemand gegen die Hausordnung verstößt?“, fragt er. „Geht es um Bestrafung oder reagiert man mit Gesprächen? So etwas muss in einem Konzept festgehalten sein. Das gibt es in jeder Kita“, sagt Kern.
Wer ist verantwortlich?
Weitere Fragen drehen sich um die Dokumentation von Vorfällen, die Häufigkeit von Kontroll-Besuchen durch städtische Beamte in der Notunterkunft, die mögliche Verlegung von Geflüchteten zur Deeskalation in eine weitere Notunterkunft (damals die York-Kaserne). „Gab es mit den Johannitern Absprachen über die Einrichtung eines separaten Zimmers für sogenannte Störer sowie dessen Nutzung?“, lautet eine weitere Frage an die Stadt. Oder: „Welche Rolle spielte der Sicherheitsdienst im Zusammenhang mit den Störungen?“
„Ich bin gespannt auf die Antworten“, sagt Kern. Da das Netzwerk Kirchenasyl die Fragen gerade erst weiterleiten konnte, rechne er damit in vier bis sechs Wochen. Kern will eine „lückenlose Aufklärung der Sachverhalte und eine lückenlose Untersuchung, wer welche Verantwortung hatte“.
Wo sind die Betroffenen?
Niemand von den durch das Störerzimmer Betroffenen sei heute noch in der Oxford-Kaserne. „Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es nun, sie zu finden“, sagt Kern. „Solange es keine Zeugenaussagen von damaligen Bewohnern und Sozialarbeitern gibt, die gegen die Vorwürfe sprechen, stehen sie im Raum und müssen als wahr und richtig angesehen werden.“
