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Städte, Kreise und Länder gleichen Defizite bei kommunalen und Uni-Kliniken mit Steuergeldern aus – katholische und andere freie Krankenhäuser profitieren nicht. Das verstößt gegen Recht, sagt ein Gutachten, und sei Wettbewerbsverzerrung, ergänzt die Caritas.
Private und christliche Krankenhäuser warnen vor einer Wettbewerbsverzerrung im Kliniksektor. Während sich bundesweit viele Kliniken in einer dramatischen finanziellen Lage befänden, griffen viele Städte und Kreise in den Steuertopf, um Defizite kommunaler Häuser auszugleichen, erklären der Bundesverband Deutscher Privatkliniken, der Katholische und der Evangelische Krankenhausverbands sowie das Deutsche Rote Kreuz. „Dies ist eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung.“
Die Verbände verweisen auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Demnach verstößt dieses Handeln gegen den Grundsatz der gesetzlich verankerten Trägerpluralität und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Nachweislich seien in den vergangenen beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro Steuergelder in kommunale und universitäre Krankenhäuser umgelenkt worden.
„Systemfremde Finanzierung“
Ein Beispiel aus dem Bistum Münster nennt Dominique Hopfenzitz, Caritasdirektor im nordrhein-westfälischen Bistumsteil: Das Land NRW habe als Träger des Universitätsklinikums Münster laut veröffentlichter Bilanzen über Jahre einen Fehlbetrag von mehr als 100 Millionen Euro aus Steuermitteln ausgeglichen.
Die Caritas beklagt eine „systemfremde“ Finanzierung zum Erhalt öffentlicher Krankenhäuser aus Steuermitteln. Private und kirchliche Häuser profitierten nicht – obwohl im Bistum Münster katholische Krankenhäuser den Hauptteil der Krankenhausversorgung sicherstellen würden.
„Alle Träger gleichstellen“
„Wir fordern, dass alle Träger in der Krankenhausfinanzierung gleichgestellt werden, um so die Trägervielfalt zu erhalten. Das setzt eine auskömmliche Finanzierung aller Häuser voraus, die für die Versorgung notwendig sind“, betont Hopfenzitz.
Hintergrund der angespannten Finanzlage der Krankenhäuser sind inflationsbedingte Preissteigerungen, steigende Personalkosten und eine unzureichende Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Die Krankenhäuser können die Steigerungen nicht durch höhere Preise ausgleichen, sondern sind an die mit den Krankenkassen ausgehandelten Preise gebunden.
„Kalter Strukturwandel“
„Unterjährige Preisanpassung sieht das Krankenhausvergütungssystem nicht vor“, bedauert Marcus Proff, Krankenhaus-Referatsleiter beim Diözesan-Caritasverband. Ein „kalter“ Strukturwandel durch Zahlungsunfähigkeit gehe „auf Kosten der freigemeinnützigen Krankenhäuser und der Versorgung der Menschen vor Ort“, betont Proff.
