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Ein Bündnis von 36 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat eine schnellstmögliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze sowie zusätzliche Corona-Hilfen gefordert. Die Regelsätze der Grundsicherung müssten umgehend auf mindestens 600 Euro pro Monat angehoben werden, damit arme Menschen die in der Corona-Pandemie gestiegenen Lebenshaltungskosten noch tragen könnten, heißt es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Aufruf „Soforthilfen für die Armen - jetzt!“ des Bündnisses.
Bereits im ersten Lockdown seien vonseiten der Bundesregierung keine zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt worden, damit Hartz-IV-Bezieher etwa Desinfektionsmittel hätten kaufen oder das wegfallende Schulessen für ihre Kinder hätten ausgleichen können, so die Verbände. Auch Laptops für den Unterricht Zuhause seien trotz entsprechender Zusagen bislang nicht zur Verfügung gestellt worden.
KAB: Das ist an Zynismus nicht zu überbieten
Die Unterzeichner fordern deshalb von der Bundesregierung, zusätzlich zu einer Anhebung der Regelsätze auch für die Dauer der Krise eine Zuschlagspauschale von 100 Euro an Bedürftige auszuzahlen. Zudem müssten Pausen für Mietzahlungen erneuert werden.
„In der Corona-Pandemie sind diejenigen völlig vergessen worden, die von Hartz-IV oder Grundsicherung leben müssen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Andreas Luttmer-Bensmann. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.“
Sozialstaat nachhaltig krisenfest zu machen
Die Corona-Krise dürfe nicht zu einer Sozialstaatskrise werden, warnte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide. „Es braucht sofort Unterstützung für diejenigen, die besonders betroffen sind: Einkommensarme, Wohnungslose, Familien und ihre schulpflichtigen Kinder oder Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust in finanzielle Not geraten.“ Spätestens die im kommenden Herbst zu wählende neue Bundesregierung müsse Maßnahmen umsetzen, um den Sozialstaat nachhaltig krisenfest zu machen.
Bei dem Bündnis handelt es sich um einen einmaligen Zusammenschluss. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören den Angaben zufolge neben KAB und Diakonie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeitnehmerwohlfahrt (AWO) sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
