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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Katholikentag in Stuttgart den Kirchen für die Aufnahme von und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge gedankt. Zudem rief er dazu auf, sich noch stärker für ein gesellschaftliches Klima der Verlässlichkeit und Solidarität einzusetzen. Auf einem Podium sagte er: "Dieser Krieg richtet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen Werte und Überzeugungen, die uns als Gesellschaft in Europa prägen und ausmachen: Demokratie, Freiheit und Menschenwürde."
Während des Auftritts von Scholz kam es zu einem Zwischenfall, als Störer versuchten, die Veranstaltung mit Zwischenrufen zu unterbrechen; Ordner und Sicherheitskräfte führten zwei Männer ab.
"Respekt für unterschiedliche Ansichten"
Der Krieg werfe Fragen auf, politische wie ethische, die diskutiert werden müssten. "Im Kern geht es ja um die Frage: Darf Gewalt mit Gewalt bekämpft werden?", so der Bundeskanzler: "Man muss den unterschiedlichen Ansichten dazu mit Respekt begegnen." Seine Position und die der Bundesregierung sei klar, man sei der Ukraine "beigesprungen".
"Rohe Gewalt" dürfe sich nicht durchsetzen, Gerechtigkeit sei die Voraussetzung für Frieden, so Scholz. Er fügte unter dem Applaus der Zuhörenden hinzu: "Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen." In diesem Zusammenhang verteidigte Scholz auch die geplante Aufrüstung. Die Frage, ob für den Frieden so viele Waffen notwendig seien, bejahte er.
Zdk-Präsidentin: Umgang mit Armen in Deutschland entscheidend
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp und Olaf Scholz im Gespräch. | Foto: Michael Bönte.
Scholz hob hervor: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird umso wichtiger, je mehr die Herausforderungen wachsen und damit die Unsicherheiten." Zugleich sei es wichtig, "mit den wichtigen Demokratien im globalen Süden auf Augenhöhe" nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, "und da nicht mit Hochnäsigkeit heranzugehen".
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte, dazu brauche auch der entwicklungspolitische Haushalt "mehr Nahrung". Scholz sicherte dies zu. Als weitere Kernfrage nannte Stetter-Karp: "Gelingt es uns, dass keiner und keine sozial abgehängt wird?" Sie hob hervor: "Der Lackmustest für unsere Haltung müssen die Armen in unserer Gesellschaft sein."
Scholz: Staat gründet auf dem Engagement auch in den Kirchen
Scholz entgegnete, es brauche das sichere Wissen: "In Nöten wird mir geholfen." Das sei eine Aufgabe der gesamtem Gesellschaft. "Wenn zu viele keine Hoffnung mehr haben, dann geht es schief." Es müsse vermittelt werden, dass alle "guten Anlass zu Hoffnung" haben. "Der Staat hat nichts zu erwarten, aber er kann gründen auf dem Engagement der Zivilgesellschaft und der Kirchen. Das ist schon ganz viel."
Die Botschaft der Bundesregierung müsse sein, "dass man uns glauben kann", betonte der Bundeskanzler. "Dass wir füreinander da sind, ist eine ethische Frage, die ich für mich immer mit Ja beantworten würde." Scholz trat vor einigen Jahren aus der evangelischen Kirche aus.
