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Der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen will am heutigen Montag ab 11 Uhr vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrieren. Wie er am Morgen ankündigte, will er mit einer „Ein-Mann-Demo“ dagegen protestieren, dass die Union „das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert“. Er werde dabei ein Schild in den Händen halten mit der Aufschrift: „Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz“!
Der Theologe und Menschenrechtler ist Pfarrer im westfälischen Lengerich und setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Arbeitern ein, insbesondere in der Fleischindustrie. Zuletzt hatte er mit ähnlichen „Ein-Mann-Demos“ vor Fleischfabriken und Schlachthöfen gegen die dortigen Arbeitsbedingungen demonstriert und diese als „moderne Sklaverei“ verurteilt.
Kossen: Moderne Sklaverei geht weiter
CDU und CSU wollten die „dringend notwendige“ Regulierung der Arbeitsverhältnisse durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz aufweichen und damit unwirksam machen, kritisierte Kossen: „Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit umetikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen.“
Werkvertragsarbeit und Leiharbeit seien aber auch in der aktuellen Pandemie nicht notwendig, so der Priester weiter. Viele Experten hätten bestätigt, dass es bessere Instrumente gebe, „die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können“.
„System der organisierten Verantwortungslosigkeit“
Derzeit herrsche in der Fleischindustrie ein „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“, erklärte Kossen. Das versprochene Arbeitsschutzkontrollgesetz solle dagegen „Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“ sowie den „mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit“ trockenlegen. Diesen Sumpf schützten CDU und CSU, wenn sie Leiharbeit weiterhin ermöglichten. Sie seien dann „Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!“
Was der Gesetzgeber nicht erzwinge, werde die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern, ergänzte der Menschenrechtler. Die Corona-Pandemie habe das Bewusstsein dafür geschärft, „wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden - wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt.“ Deshalb dürfe es „keine Zugeständnisse auf Kosten von Menschenwürde und Gerechtigkeit“ geben.
