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Das weltgrößte katholische Entwicklungshilfswerk Misereor fordert die Bundesregierung auf, sich effizienter für Afrika und den Klimaschutz zu engagieren. Darüber hinaus warnen kirchliche Entwicklungsexperten davor, Entwicklungszusammenarbeit zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren.
Der Einsatz für Afrika müsse „stärker auf Augenhöhe“ mit den Ländern und Zivilgesellschaften erfolgen, sagte Misereor-Chef Pirmin Spiegel am Donnerstag in Köln. Man dürfe nicht nur bereits fertige Konzepte vorlegen. Zwar sei es löblich, dass Deutschland Afrika mit verschiedenen Initiativen wie „Marshall-Plan“, „Compact with Africa“ und „Pro Afrika“ unterstützen wolle. Man müsse aber fragen, warum die Bundesregierung „mit drei Afrika-Programmen aus verschiedenen Ministerien aufwartet, es also an einer kohärenten Politik mangelt“.
Kohleausstieg in Deutschland „bis 2035“
Bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz appellierte das Hilfswerk an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, den Klimawandel entschiedener zu bekämpfen. Er erwarte von der nächsten Weltklimakonferenz im November in Bonn ein deutliches Signal, „dass die Weltgemeinschaft angesichts der zugespitzten Lage entschlossener handelt“, ergänzte Spiegel. „Ebenso erwarten wir von der nächsten Bundesregierung ein konsequentes Umsteuern in der Klimapolitik und einen raschen, sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2035.“
Der Vorsitzende der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, Karl Jüsten, beklagte einen zunehmenden Druck auf Menschenrechtler in vielen Ländern der Welt. Dieser bedrohe zivilgesellschaftliche Aktivitäten und damit die gesamte Entwicklungszusammenarbeit. Die „Folgen und Konsequenzen von neuen repressiven Gesetzgebungen, bürokratischen Hürden sowie offenen Schikanen, Drohungen und Zensur“ seien weitreichend.
Erste Priorität Hilfe – nicht die Abwehr von Flüchtlingen
Jüsten und Spiegel warnten davor, Entwicklungszusammenarbeit zur Abwehr von Flüchtlingen zu instrumentalisieren. Hilfe für die Ärmsten dürfe nicht in erster Linie unter dem Aspekt bewertet werden, ob sie geeignet sei, die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa zu verringern.
Misereor hat 2016 weniger Spenden eingenommen als 2015, aber mehr staatliche Zuschüsse für seine Hilfsprojekte erhalten. Inklusive der Gelder aus Mitteln des Bundesentwicklungsministeriums habe man 202 Millionen Euro für die Projektarbeit zur Verfügung gehabt – nach 191,3 Millionen 2015. Im vergangenen Jahr seien 3.000 Projekte in rund 90 Ländern gefördert worden.
Geringere Spendenbereitschaft
Die Einnahmen aus Spenden und Kollekten seien um fast sechs Millionen auf 53,2 Millionen Euro zurückgegangen, berichtete Spiegel. Er führte die geringere Spendenbereitschaft unter anderem darauf zurück, dass es 2016 „global gesehen weniger große Katastrophen“ als in vorigen Jahren gegeben habe. Diese seien immer Anlass für größere Spendenaktionen.
Zu den Schwerpunkten der Projektarbeit von Misereor zählte Spiegel „die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien und seinen Nachbarländern sowie weltweit die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und die Stärkung der Zivilgesellschaft“. Auch sei der Kampf gegen Hunger und Dürre in Afrika ein zentrales Anliegen gewesen.