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Entwicklungsministerin Svenja Schulze besorgt über weltweite Lage

Frank Schwabe neuer Beauftragter der Bundesregierung für Religionsfreiheit

  • Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
  • Der evangelische Christ aus Recklinghausen tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte.
  • Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt.
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Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (51) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Bundeskabinett stimmte seiner Ernennung am Mittwoch zu. Schwabe ist seit 2005 Mitglied des Bundestags, seit 2010 ist er SPD-Kreisvorsitzender in Recklinghausen. Der evangelische Christ tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte. Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt. Nach der jüngsten Bundestagswahl war zunächst unklar, ob das Amt wiederbesetzt werden würde.

Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Schwabe: Alle Religionsgemeinschaften sind betroffen

Schwabe erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass alle friedlichen religiösen Akteure und Gruppen frei ihren Glauben leben dürften. Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sei für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinde Menschen über Nationen hinweg. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Einschränkung der Gewissens- und Glaubensfreiheit immer wieder eine erschreckende Renaissance erlebe.

Betroffen von Unterdrückungen weltweit seien Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften - darunter auch Christen in großer Zahl, aber längst nicht nur. Auch Muslime, Juden oder Angehörige religiöser Minderheiten litten unter Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu schlimmer Verfolgung. Schwabe warb dafür, ein Monitoring zu etablieren, das global mit dem Ziel ausgerichtet sei, den Opfern religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung und Verfolgung eine Stimme zu geben.

Schulze: Sorge wegen weltweiter Einschränkung

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, ihr bereite die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sorgen.

Aus Sicht der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) gibt es viel zu tun, denn auch in Europa gerieten Glaubensfreiheit und Freiheit der Religionsausübung unter Druck. Gerade in einer Zeit, in der Juden und andere religiöse Minderheiten "on- und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Bigotten und politischen sowie religiösen Extremisten geraten", brauche es "starke Vorkämpfer für Religionsfreiheit", sagte CER-Präsident Pinchas Goldschmidt.

Missio gratuliert Schwabe

Auch das katholische Hilfswerk missio Aachen gratulierte Schwabe. Gemeinsam wolle man die Religionsfreiheit für alle Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit im Globalen Süden stärken und das Potential des interreligiösen Dialoges ausschöpfen", erklärte Missio-Präsident Dirk Bingener.

Religionsfreiheit müsse immer im Zusammenhang mit dem Einsatz für andere Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesehen werden. "Wo ein Menschenrecht verletzt ist, sind zumeist auch die anderen Rechte für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt."

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