Frank Schwabe: Wo Religion Menschenrechte missachtet, wird es gefährlich

Herr Schwabe, seit Anfang 2022 sind Sie „Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit“. Wozu braucht die Bundesregierung einen solchen Beauftragten?

Wenn man nur unsere deutsche Perspektive einnimmt, dann erscheint das Thema der Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht so drängend. Weltweit spielen aber Religion und die freie Ausübung einer Religion eine große Rolle. Vier von fünf Menschen bezeichnen sich als religiös und fühlen sich einer religiösen Gemeinschaft zugehörig. Aber: Vor allem für religiöse Minderheiten, Menschen in Kriegs- und Konfliktregionen oder solche, die sich auf der Flucht befinden, ist die Freiheit der Religion in Gefahr. Sie werden aufgrund ihrer Religion bedroht, angegriffen, vertrieben, verhaftet oder gar getötet. Gleichzeitig müssen wir auch die Menschen in den Blick nehmen, die sich keiner Religion (mehr) zugehörig fühlen. Das Recht auf Weltanschauungsfreiheit ist gleichwertig wie eben das Recht auf Religionsfreiheit. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung da sehr genau hinschaut, und deshalb gibt es eben das Amt.

Mit welchen Themen haben Sie sich zu beschäftigen?

Womit ich mich in den nächsten Monaten intensiv befassen werde, ist der Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Zwei Schwerpunkte möchte ich dabei setzen: „Religion und nachhaltige Entwicklung“ sowie „Indigene und ihre Religionsfreiheit“. Darüber hinaus mache ich mir auch ein Bild von einzelnen Ländern und der Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit – vor allem, wenn sich die Situation einzelner Religionsgemeinschaften verschlechtert. Wo ich auch sehr genau hinschaue und mich einsetze, sind Einzelfälle gerade von Menschen, die aufgrund ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit inhaftiert beziehungsweise von Haft bedroht sind.

In welchen Ländern sehen Sie die Religionsfreiheit derzeit am meisten bedroht?

Es gibt Länder und Regionen, wo gesellschaftliche, soziale und ethnische Konflikte religiös aufgeladen werden und wo diese Konflikte heftig ausbrechen. Oder wo Terrorgruppen, wie etwa Boko Haram, gezielt religiöse Akteure und Führer angreifen, in diesem Fall auch viele Christinnen und Christen. Nicht wenige Staaten sind aus vielen Gründen nicht in der Lage, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dort ist die individuelle Religionsfreiheit unter Druck. Darüber hinaus gibt es leider Staaten, wo die Regierung selbst die Freiheit für die gesamten religiösen Gemeinschaften massiv einschränkt. Sehr betroffen machen mich die Berichte über die Uiguren in China sowie über die muslimische Minderheit in Indien.

Was kann und sollte die deutsche Politik gegen Menschenrechtsverletzungen tun?

Der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Nigerianischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Abuja, Ignatius Ayau Kaigama. | Foto: BMZ

Auf der einen Seite muss die Bundesregierung in Gesprächen und auch in Verhandlungen mit kritischen Staaten die Verletzungen von Menschenrechten und Religionsfreiheit ganz klar benennen und deutlich machen, wie die Erwartungen sind. Auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier können das Thema bei ihren Reisen ins Ausland deutlich ansprechen. Darüber hinaus: Es gibt auch international viele Rechtsrahmen und Mechanismen, wie etwa beim UN-Menschenrechtsrat, die noch stärker genutzt werden können. Und: Ich erwarte auch von der deutschen Wirtschaft, mit dem Thema sensibel umzugehen. Man muss schon sehr genau überlegen, ob man in einer Region Pkw-Bauteile produzieren muss, in der die UN-Menschenrechtskommissarin schlimme Verbrechen an der muslimischen Minderheit festgestellt hat.

Sie haben angekündigt, die religiöse Rechte Indigener stärker in den Blick zu nehmen. An welche indigenen Gruppen denken Sie besonders?

In den letzten Jahren leider sehr unter Druck geraten sind indigene Völker in Brasilien, wie etwa das Volk der Munduruku und das Volk der Yanomami. Vor allem durch den illegalen Holzeinschlag, den illegalen Bergbau, durch den Bau von Straßen und Staudämmen, aber auch, weil der jetzige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, es sehr bewusst darauf anlegt. Die Berichte, die mich erreichen, sind furchtbar: Friedhöfe, für die Angehörigen der Munduruku geheiligte Orte, werden durch Bau von Infrastruktur zerstört. So etwas erschüttert die Munduruku bis ins Mark. Es ist nichts, was durch Entschädigungszahlungen oder ähnliches ausgeglichen werden kann.

Ihr Amt bringt es mit sich, verstärkt Auslandsreisen zu unternehmen. Kürzlich stand eine Reise nach Nigeria an. Wie schaffen Sie es, in den besuchten Ländern an die „richtigen“ Gesprächspartner zu kommen?

Ich bin natürlich im engen Austausch mit meinem Ministerium – dem für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -, dem Auswärtigen Amt und den Botschaften. Das hilft schon sehr für die Orientierung. Vor meiner Reise nach Nigeria habe ich mich aber auch mit der Zivilgesellschaft und mit den christlichen Hilfswerken ausgetauscht. Die arbeiten seit Jahren auch in Regionen, wo es Auseinandersetzungen und Konflikte gibt. Das ist ebenfalls sehr hilfreich.

Wie schätzen Sie die Gefahr eines religiösen Fundamentalismus, zum Beispiel im Islam und im Christentum, ein?

Zur Person
Frank Schwabe (SPD) ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Der 51-jährige evangelische Christ aus Waltrop im Kreis Recklinghausen ist seit Januar 2022 Beauftragter der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das Amt ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt. Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Nährböden für religiösen Fundamentalismus sind aus meiner Sicht auch soziale Ungerechtigkeit, Perspektivlosigkeit junger Menschen und ein schwacher Staat. In den letzten Jahren war das in einigen islamisch geprägten Ländern zu beobachten, wobei fundamentalistische Strömungen keinesfalls bei allen Menschen dieser Länder zu finden sind. Radikalisierungstendenzen sind aber zum Beispiel auch in den USA bei christlichen evangelikalen Bewegungen auszumachen. Hochproblematisch finde ich in beiden Fällen, dass Religion benutzt wird, um Einschränkung von Rechten, zum Beispiel von Frauen, LGBTIQ oder Kindern zu legitimieren.

Sie stammen aus dem Kreis Recklinghausen und pflegen dort Kontakte zu den Kirchen. Was nehmen Sie aus Begegnungen mit diesen für Ihre Aufgabe mit?

Ich habe wirklich sehr viel mitgenommen aus ganz unterschiedlichen Begegnungen. Es gibt viele Mitglieder der Kirchen, die Projekte zum Beispiel in Zentralamerika unterstützen, die tolle Kontakte wiederum zu kirchlichen Akteurinnen und Akteuren dort haben. Viele arbeiten lange Jahre ehrenamtlich, sind sehr engagiert – vieles wäre ohne sie nicht möglich. Meine ganz große Hochachtung für diese Arbeit.

In Recklinghausen ist vor wenigen Jahren an einem früheren Franziskanerkloster ein „Garten der Religionen“ entstanden, der sich um einen besseren Dialog der Religionen bemüht. Welche Rolle erwarten Sie von den Religionen, selbst für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzutreten?

Meine Erwartungen an religiöse Akteure sind, dass sie sich auch für eine Freiheit aller Religionen und Weltanschauungen einsetzen, in einen interreligiösen Dialog eintreten und sich für Frieden zwischen den Religionen starkmachen. Ich kenne wirklich viele Vertreterinnen und Vertreter aller Religionen, die das auch tun. Bei allen Schwierigkeiten empfinde ich das als sehr ermutigend.