Anzeige
In Münster haben die Diözesancaritasverbände aus Essen, Münster und Paderborn gemeinsam Alarm geschlagen. Sie demonstrierten gegen den Entscheidungsstau bei den Verhandlungen neuer Pflegesätze.
Laut und deutlich: Die Caritas hat in Münster unüberhörbar auf den steigenden finanziellen Druck für ihre stationären Altenhilfe-Einrichtungen aufmerksam gemacht. Zu einem Demonstrationszug vom Schlossplatz durch die Stadt waren etwa 500 Mitarbeitende der Pflege aus den Diözesanverbänden Essen, Münster und Paderborn zusammengekommen. Ziel des Protestzuges mit Bannern und Trillerpfeifen war der Sitz des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), einem Vertreter vieler örtlichen Sozialhilfeträger. Der Vorwurf der Demonstranten: Durch langwierige Prozesse in den Verhandlungen neuer Pflegesätze habe sich ein Entscheidungsstau aufgebaut. Dadurch seien die Angebote vieler Einrichtungen der Altenpflege akut bedroht.
„Die Situation ist in sehr vielen Einrichtungen dramatisch“, sagt der Direktor des Diözesancaritasverbandes Münster, Dominique Hopfenzitz, bei der Veranstaltung. „Weil sich die Defizite dort über Monate aufhäufen.“ Ein monatliches Minus von 50.000 Euro pro Einrichtung summiere sich schnell zu einem Liquiditätsproblem. „Das kann ein gemeinnütziger Träger nicht lange überstehen.“
Zeit für Altenpflege-Einrichtungen wird knapp
Dem LWL warf Hopfenzitz massive Verschleppung wichtiger Entscheidungen vor: „Der Landschaftsverband tut schon viel zu lange gar nichts – wenn er zu Pflegesatzverhandlungen aufgerufen wird, dann dauert es Monate, bis es überhaupt dazu kommt.“ Eine Zeit, die den Einrichtungen bei der Finanzierung nicht zur Verfügung stünde. Auch ein Pauschalsystem sei nicht in der Lage, die Defizite der stationären Altenhilfe-Angebote zu vermeiden. Deshalb fordere die Caritas einen Bürokratie-Abbau, um schnelle Lösungen für die einzelnen Einrichtungen zu bekommen. „Nur so können wir Sicherheit für die pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft schaffen.“
Vor das LWL-Gebäude hatten die Demonstranten ein Pflegebett gerollt, in dem Aktenordner gestapelt waren. Als Symbol für den zentralen Vorwurf an den LWL: Wegen eines Bearbeitungsstaus von 343 Fällen im Landesteil Westfalen-Lippe trügen die Pflegesätze die gestiegenen Personalkosten, Energiekostensteigerungen und die hohe Inflation nicht mehr. Damit verbunden seien auch große Unsicherheiten für die Bewohner und ihre Angehörigen. In vielen Einrichtungen etwa würden Pflegebedürftige aufgenommen, ohne ihnen sagen zu können, was ihr Pflegeplatz koste.
Petition an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Die Diözesancaritasdirektorinnen Stefanie Siebelhoff aus Essen, Pia Stapel aus Münster und Esther van Bebber aus Paderborn überreichten dem Vorsitzenden der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Klaus Baumann, im Anschluss an die Demonstration eine Resolution.
„Wir unterbrechen heute ihre Sitzung, weil die Einrichtungen der stationären Altenhilfe im Landesteil Westfalen-Lippe mit Blick auf ihre wirtschaftliche Situation immer mehr mit dem Rücken zur Wand stehen“, heißt es darin. Das betreffe nicht nur die Caritas, sondern die gesamte Freien Wohlfahrtpflege und auch die privaten Anbieter. Der Appell: „Handeln Sie jetzt, um die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten.“
