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Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert die irreguläre Beschäftigung von Leiharbeitern. Es gebe Menschen, die bauten ihr Geschäftsmodell auf der Ausbeutung von süd- und osteuropäischen Beschäftigten auf, sagte er am Freitag im westfälischen Lengerich. „Wenn in einigen Branchen der Mindestlohn umgangen wird und Beschäftigte zu Arbeitsmitteln gemacht werden, brauchen wir effektive Kontrollen, damit Würde, Recht und Gesetz nicht mit Füßen getreten werden.“
Der Minister äußerte sich bei der Auftaktveranstaltung des vom Lengericher Sozialpfarrer Peter Kossen initiierten Vereins „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der sich für die Rechte von Leiharbeitern einsetzt.
Laumann lobt Kossens Verein
Die Europäische Union dürfe mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu einem „Einfallstor für ausbeuterische Beschäftigung“ in Deutschland werden, warnte Laumann laut Redemanuskript. Die Freizügigkeit müsse fair gestaltet werden. Sein Ziel sei eine flächendeckende Beratungsstruktur, die ausländische Arbeitnehmer bei Problemen unterstützt und dafür sorge, „dass Menschen, die ausgenutzt werden, sich wehren können“. Der Minister begrüßte die Vereinsgründung. „Im Kampf gegen Ausbeutung können wir nicht genügend Verbündete haben.“ Wer für Würde und Gerechtigkeit kämpfe, stehe auf der richtigen Seite.
Zusammen mit Mitstreitern hatte Kossen den Verein im Januar gegründet. Inzwischen sei dessen Gemeinnützigkeit anerkannt worden, berichtete der Pfarrer. Der Verein werde zuerst in Nordwestdeutschland tätig werden, später auch darüber hinaus. Ziel sei es, „durch ein Netzwerk von Juristen und juristisch geschulten Ehrenamtlichen den Rechtsweg für Arbeitsmigranten leichter zugänglich zu machen“. So sollten unter anderem Anträge bei Gericht für Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe übersetzt und Menschen, die kein Deutsch sprechen, bei der Antragstellung unterstützt werden.
Kossens Kampf gegen die Fleischindustrie
Würde und Gerechtigkeit werde den zumeist aus Südosteuropa kommenden Leiharbeitern etwa in der Fleischindustrie und in anderen Branchen in Deutschland oft vorenthalten, so der Pfarrer. „Brutale Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Abzocke für unwürdige und gesundheitswidrige Behausungen“ seien die Folge.
Kossen geißelte in der Vergangenheit immer wieder vor allem die Zustände in der Fleischindustrie. Sie habe angefangen, „sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch irreguläre Beschäftigung von Arbeitsmigranten zu ersetzen“. Von der Politik verlangte er, Gesetze gegen Ausbeutung und Menschenhandel in der Praxis auch durchzusetzen. Das sei derzeit nicht der Fall.
