Diskussion des Kolping-Diözesanverbands über Populismus

Polenz hält AfD Faschismus und Rechtsextremismus vor

Der frühere CDU-Generalsekretär und Ex-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hält die AfD für faschistisch. Da die Partei zum Beispiel mit den Demonstranten von Pegida und der Identitäten Bewegung zusammenarbeite, sei der Begriff Populismus für die AfD verharmlosend, so Polenz.

Es sei besser, von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zu sprechen. „Ich würde sogar vorziehen, von Faschismus zu sprechen“, sagte Polenz bei einer Veranstaltung im Stadthotel Münster aus Anlass des 160-jährigen Bestehens des Kolping-Diözesanverbands. „Es geht bei der AfD nicht um eine Form der politischen Argumentation, sondern um Machtergreifung.“

Experte: 30 Prozent der Deutschen anfällig für Populismus

Es müsse klar gesagt werden, „dass Politiker wie Gauland, Höcke und Gallwitz faschistisches Gedankengut vertreten“, so der CDU-Politiker. Auch Pegida und die Identitäre Bewegung griff er an. Sie würden bewusst Überfremdungsängste beschwören und den Islam als Religion diskreditieren.

Außer Polenz äußerten sich bei der Veranstaltung Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung und Stephan Orth, Sprecher des Kreisverbands Münster von Bündnis 90/Die Grünen.

„30 Prozent der Deutschen haben eine illiberale Einstellung zur Demokratie und sind ansprechbar für populistische Ideen“, sagte Vehrkamp, „Senior Advisor“ beim Programm „Zukunft der Demokratie“ der Bertelsmann-Stiftung. 70 Prozent der Wähler in den westlichen und zwei Drittel in den östlichen Bundesländern lehnten es aber weiterhin kategorisch ab, AfD zu wählen.

Fehler der Volksparteien

Die Referenten (von links): Uwe Slüter (Kolpingwerk, Moderator), Ruprecht Polenz, Stephan Orth und Robert Vehrkamp. | Foto: Karin Weglage
Die Referenten (von links): Uwe Slüter (Kolpingwerk, Moderator), Ruprecht Polenz, Stephan Orth und Robert Vehrkamp. | Foto: Karin Weglage

„Wir haben uns lange für resistent gegenüber solchen Strömungen gehalten. Diese Zeiten sind vorbei“, so Vehrkamp. In der Gesellschaft werde der Begriff Populismus inflationär und beliebig benutzt. Die Wissenschaftler seiner Stiftung definierten Populismus als illiberale Idee von Demokratie: „AfD-Politiker halten sich selbst für Demokraten.“ Sie seien aber antipluralistisch. „Sie gehen davon aus, dass es die eine Meinung des Volkes gibt und nicht vielfältige und unterschiedlichste Interessen.“

Vor allem bildungsärmere und einkommensschwächere Milieus seien empfänglich für illiberale Ideen. Ursachen sieht Vehrkamp in gravierenden Fehlern der Volksparteien. „Seit zwei Jahrzehnten haben sie große Teile der Gesellschaft mit ihren Anliegen nicht beachtet und vernachlässigt.“ Diese „soziale Lücke“ habe dazu geführt, dass Menschen nicht mehr zur den Wahlen gegangen seien.

„Neue Formen der Bürgerbeteiligung nötig“

Der AfD sei es gelungen, dieses Nichtwähler-Potenzial anzusprechen und abzuschöpfen. „Die Hälfte bis zu zwei Drittel ihrer Wähler hat sie aus ehemaligen Nichtwählern mobilisiert.“ Sie seien lange nicht alle rechtsradikal oder rechtsextrem, sondern Protestwähler auch aus der Mitte der Gesellschaft, so Vehrkamp.

Es sei nun Aufgabe der Volksparteien, diese Lücke wieder zu schließen. Die etablierten Parteien würden mit ihren überalterten Mitgliedern nicht mehr die Bevölkerung repräsentieren. Deswegen gelte es, neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Landes- und Bundespolitik zu finden.

Orth: Bürger-Dialog auf Augenhöhe fehlt

Auch Stephan Orth (Grüne) findet, es mangele daran, dass Politiker auf Augenhöhe mit den Menschen sprechen. Die Bewegung „Fridays for Future“ zeige zudem, dass sich die Jungen in Klimafragen nicht mehr nur durch Parteien vertreten fühlten, sondern auch für ihre Interessen auf die Straßen gehen.

UPDATE 10.09.2019, 18:35: Korrektur im letzten Satz (mn)