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Wie bewertet die katholische Friedensethik die russische Eskalation in Richtung der Ukraine? Marco Schrage arbeitet beim Institut für Theologie und Frieden in Hamburg, einer Forschungseinrichtung in Trägerschaft der Katholischen Militärseelsorge. Schrage befasst sich mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in theologisch-ethischen Zugängen.
Herr Schrage, Russlands Präsident Wladimir Putin hat die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und Truppen entsandt, angeblich als Beistand. Damit verletzt Moskau völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenzen. Warum ist das Handeln auch ethisch illegitim?
Weil es die Souveränität, insbesondere die territoriale Integrität eines Staates verletzt. Beide sind kein Selbstzweck, sondern zielen darauf, das Selbstbestimmungsrecht eines Staatsvolks zu schützen, ein wichtiges Prinzip unserer Friedensethik. Jedes Land muss sich politisch, wirtschaftlich und kulturell frei entfalten können, es darf dabei von seinen Nachbarn nicht eingeschränkt oder gar gelenkt werden.
Russland könnte argumentieren, die beiden „autonomen Gebiete“ hätten sich innerhalb der Ukraine nicht frei entfalten können. Wie bewerten Sie das?
Nach allem, was wir wissen, hatten ukrainische Autoritäten in den Separatistengebieten seit 2014 keine Durchgriffsmöglichkeit mehr. Insofern würde ich eine solche Sicht nicht teilen.
Auch die katholische Friedensethik muss damit umgehen, dass Staaten zu militärischen Mitteln greifen. Wann kann das gerechtfertigt sein?
Marco Schrage ist Priester des Bistums Osnabrück. | Foto: Institut für Theologie und Frieden.
Beispielsweise zur Verteidigung, also zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Das trifft hier zu, die Ukraine könnte ethisch legitim reagieren. Andere Staaten könnten sie unterstützen, zum Beispiel durch das Liefern von Verteidigungswaffen und Aufklärungstechnik.
Könnten Drittstaaten auch mit eigenen Truppen eingreifen?
Das wird in diesem Fall ausbleiben, da die Ukraine nicht Teil des Verteidigungsbündnisses Nato ist und westliche Staaten die Gesamtlage erheblich verschlechtern würden, wenn sie in eine direkte militärische Konfrontation mit Russland einträten. Übrigens – wenn wir die Perspektive wechseln: Ethisch kann ein Eingreifen durch Dritte legitim sein, wenn in einem Gemeinwesen „extreme Tyrannei“ herrscht, es also Völkermord, ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in großem Umfang gibt. Deshalb hat Putin auch schon von „Völkermord“ in der Ostukraine gesprochen. Aber wir kennen keinerlei Anzeichen dafür.
Der russische Präsident hat in seiner Rede am Montagabend die Ukraine umfassend in Frage gestellt. Historisch sei das Gebiet russisch gewesen und kein selbstständiger Staat …
Solche Argumente sind hoch problematisch. Selbst wenn man die lange zurückliegende Gründung des Staates Ukraine für „Unrecht“ hielte, was ich nicht tue: Wenn sich ein historisches Unrecht nur aufarbeiten ließe, indem ein bestehendes Gemeinwesen – also der heutige ukrainische Staat – zerstört würde, wäre das unethisch. Auch die internationale Ethik kennt eine Art Verjährung.
Mit dem jüngsten Eingreifen Russlands sind die Minsker Abkommen wohl endgültig tot. Wenn Menschen streiten und Verträge nicht einhalten, ziehen sie mitunter vor Gericht. Könnten die Vereinten Nationen eine Institution sein, die schlichtet?
Theoretisch ja. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag können Staaten einander verklagen, wenn beide erklärt haben, sich Urteilen des IGH unterwerfen zu wollen. Allerdings haben weder Moskau noch Kiew diese Erklärung abgegeben. Die USA auch nicht, anders als Deutschland. Eine neutrale Stelle, auf deren Urteil sich Russland und die Ukraine einlassen könnten, sehe ich im Moment nicht.
Die Ukraine ist das Opfer im Konflikt, Russland verletzt ihr Territorium. Eine diplomatische Lösung würde der Ukraine aber wohl Zugeständnisse abnötigen. Lässt sich das friedensethisch rechtfertigen?
Ja, weil wir in keinem Idealzustand leben. Ziel wäre, dass sich alle Staaten obligatorisch den Urteilen des IGH unterwerfen. Solange das nicht erreicht ist, muss es darum gehen, auf diplomatischem Weg das bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Der ethische Maßstab dafür ist das Wohl der Menschen. Die Ukraine wird keinen Friedensvertrag unterzeichnen, in dem sie auf Teile ihres Territoriums verzichtet. Aber mit Blick auf die Menschen, die unter einer militärischen Eskalation leiden, kann es ethisch sinnvoll sein, zum Beispiel auf irgendeine Form von Waffenstillstand hinzuwirken.
