SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat an Caritas und Diakonie appelliert, doch noch einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege zuzustimmen. In der ablaufenden Legislaturperiode sei eine Unterzeichnung zu seinem Bedauern nicht gelungen, sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Nur wenn die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände zustimmten, könnten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von einem einheitlichen Tarifvertrag profitieren. Er hoffe sehr, dass das Vorhaben in einem weiteren Anlauf gelinge.
Bezahlung per Tarif wird Pflicht
Der Bundestag hatte im Juni beschlossen, dass ab September 2022 alle Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten nach Tarif oder in Tarifhöhe bezahlen müssen, wenn sie mit der gesetzlichen Pflegeversicherung abrechnen wollen. Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen flächendeckenden Tarifvertrag einzuführen, war zuvor gescheitert.
Mehrere private Pflegeunternehmen hatten am Montag mitgeteilt, Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen zum Tarifzwang in der Altenpflege in Karlsruhe eingereicht zu haben.
