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SPD, Grüne und FDP wollen das Religionsverfassungsrecht im Sinn des kooperativen Trennungsmodells weiterentwickeln. Damit solle die "Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden", verbessert werden, heißt es im Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Dazu solle geprüft werden, ob Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften nötig sind.
Die Parteien müssen den Vertrag noch bestätigen; SPD und FDP wollen dies auf einem Parteitag am ersten Dezemberwochenende tun, die Grünen in einer Urabstimmung in den kommenden zehn Tagen.
Ablösung der Staatsleistungen
Laut Koalitionsvertrag sind Kirchen und Religionsgemeinschaften ein "wichtiger Teil" des Gemeinwesens und "leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft". Weiter heißt es: "Wir schätzen und achten ihr Wirken."
Mit Blick auf die Kirchen wollen SPD, Grüne und FDP "in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen" schaffen. Dabei geht es um regelmäßige Zuwendungen aus historischen Gründen, unabhängig von der Kirchensteuer. Sie gehen auf Enteignungen durch den Staat zurück. Hätte es sie nicht gegeben, hätten die Kirchen Einnahmen generieren können. Die jährlichen Staatsleistungen ersetzen deren Ausfall.
Förderung des Judentums
Zudem wollen die Koalitionäre Initiativen stärken, "die jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern", und alle Formen des Antisemitismus bekämpfen. Es sei ein "beschämender und schmerzlicher Zustand", dass jüdische Einrichtungen in Deutschland dauerhaft bewacht werden müssten.
"Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- und Fortbildungen sowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein", heißt es. Der Antisemitismus-Beauftragte soll "strukturell gestärkt" und der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus aufgewertet werden.
Unterstützung für Islam
Mit Blick auf das muslimische Leben wollen die Koalitionäre "der Vielfalt" Rechnung tragen und unter anderem Jugendvereine unterstützen. "Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen" betonen sie.
In die Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts sollen auch "progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften" eingebunden werden. Ferner sollen die "Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten" in Zusammenarbeit mit den Ländern ausgebaut werden.
