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Tausende Landwirte haben in Berlin gegen die Streichung von Steuererleichterungen protestiert. Konkret geht es um Zuschüsse beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung. Was die Pläne für ihn bedeuten, erläutert Pascal Plum, Junglandwirt und KLJB-Mitglied.
Gegen die Streichung von Steuererleichterungen für Landwirte sind am Montag tausende Landwirte mit ihren Treckern nach Berlin gefahren. Der 27-jährige Landwirt Pascal Plum unterstützt die Proteste, wenngleich er am Montag nicht in Berlin dabei sein konnte. Gemeinsam leitet er mit seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb in Beckum. Sie bewirtschaften 135 Hektar Ackerbau, halten 250 Bullen und fast 1.000 Mastschweine, wie Plum darlegt.
Besorgt schaut er auf die Pläne der Ampel-Regierung in Berlin. Sie will die Hilfen für Bauern um etwa 900 Millionen Euro jährlich kürzen. Dies sieht eine Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Bundeshaushalt 2024 vor. Konkret heißt das: Die Rückvergütung für Agrardiesel fällt weg, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ebenfalls.
Ein Monatsgehalt fällt weg
Junglandwirt Plum träfe ein Wegfall der Subventionen massiv, wie er sagt. Er verdeutlicht das mit Zahlen: 4.200 Euro habe er im letzten Jahr für Agrardiesel rückvergütet bekommen. „Rund 0,20 Cent bekommen wir auf den Liter Agrardiesel.“ Die würden nach den Plänen der Bundesregierung wegfallen, sagt Plum. „Das ist ein Monatsgehalt, das einfach so wegfällt.“
Und bei der Kfz-Steuer für seine drei Trecker sieht er ebenfalls zusätzliche Ausgaben im vierstelligen Bereich auf sich zukommen. „Insgesamt 1.500 Euro pro Jahr, die dann wahrscheinlich noch nicht mal in die Straßen reinfließen“, zeigt sich Plum entrüstet. Dabei sei er zu 90 Prozent mit seinen Maschinen nur auf landwirtschaftlichen Flächen unterwegs.
KLB: Unverhältnismäßige Belastungen für Landwirte
Plum sorgt sich um sein Einkommen und das seiner Familie. Zusammengerechnet komme er auf einen Wegfall von 15 Prozent seines eigentlichen Einkommens.
Dass die Sparmaßnahmen der Bundesregierung Landwirte unverhältnismäßig träfen, sieht auch die Katholische Landvolkbewegung (KLB) in Hinblick auf die europäische Konkurrenz und zu allen anderen Bürgern ähnlich. Ohne Diesel könnten Landwirte die Äcker weder pflügen noch säen oder ernten. Eine Verteuerung des Kraftstoffs führe unweigerlich zu einer Verteuerung der Lebensmittel, so die KLB gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Plum: Werden weiterkämpfen
Die KLB fordert Einsparungen an anderer Stelle. „Andere Privilegien wie das sogenannte Dienstwagenprivileg bieten sich eher an. Hiervon profitieren vor allem Besserverdienende.“ Die Vergünstigungen für Dienstwagen kosteten den Staat jährlich zwischen 3,5 und 5,5 Milliarden Euro.
Landwirt Pascal Plum gibt währenddessen seine Hoffnungen nicht ganz auf, dass die Bundesregierung doch noch von ihren Sparplänen an Landwirten absieht. „Wir werden weiterkämpfen, bis die Regierung ihre Pläne zurücknimmt!“ Und fügt an: „Wir als landwirtschaftlicher Familienbetrieb hier im Münsterland können doch nicht die Fehler der Regierung ausbaden, nur weil die keinen ordentlichen Haushalt aufgestellt bekommen!“
