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Der deutsche katholische Flüchtlingsbischof, Erzbischof Stefan Heße, appelliert an die Bundesregierung und die europäischen Partner, sich für eine humanitäre Lösung der Notlage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet einzusetzen. „Wenn die andere Seite die Prinzipien der Humanität mit Füßen tritt, müssen wir erst recht für den Schutz der Menschenwürde einstehen. Sonst verlieren auch wir unsere moralische Integrität“, sagte der Hamburger Erzbischof laut Mitteilung der Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn.
Die „skrupellose Regierung von Belarus“ um Präsident Alexander Lukaschenko habe es geschafft, „die Europäische Union und besonders unsere polnischen Nachbarn in eine politisch schwer auflösbare Situation zu manövrieren“, beklagte Heße. Dies sei „ein unglaublicher Missbrauch der Leiden von Menschen, die – nach allem, was sie bereits erlebt haben – zu Opfern eines machtpolitischen Ränkespiels herabgewürdigt werden“.
Heße: Polen hat Anspruch auf Solidarität
Der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz und Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen kritisierte Pushbacks von Migranten: „Schutzsuchende Menschen werden gewaltsam zurückgedrängt. Sie werden dazu gezwungen, im Grenzgebiet herumzuirren, werden der Kälte und dem Elend preisgegeben. Wer eine solche Notlage befördert oder billigt, missachtet europäische Grundwerte.“
Zugleich gelte es anzuerkennen, dass Polen in eine überaus schwierige Lage gebracht worden sei. „Polen hat Anspruch auf die Solidarität der anderen EU-Mitgliedstaaten – zum einen durch gemeinsame Bemühungen, die Machenschaften von Präsident Lukaschenko zu durchkreuzen, zum anderen durch rasche Maßnahmen zur Überwindung der humanitären Krise“, so Heße. Dazu gehöre auch die Bereitschaft europäischer Staaten, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.
Heße würdigt Einsatz der Caritas
In dem Zusammenhang forderte der Flüchtlingsbischof mittelfristig grundlegende Reform des EU-Asylsystems. „Erneut wird deutlich, dass wir eine solidarische und funktionsfähige gemeinsame europäische Asylpolitik brauchen, die den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den Rechten der Schutzsuchenden und den Interessen der Mitgliedstaaten gerecht wird“, sagte der Erzbischof.
Heße würdigte das Engagement der Kirche in Polen. Die Bischöfe hätten sich wiederholt auf die Seite der Migranten gestellt. Überdies engagiere sich die Kirche, um die Not der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu lindern. Zusammen mit örtlichen Pfarrgemeinden und weiteren Organisationen kümmere sich die polnische Caritas darum, dass die Menschen Wärmedecken, Wasser, Lebensmittel und Hygieneartikel erhielten.
