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Sollen die Bischöfe rechtlich festlegen, dass Menschen mit extremistischen Positionen nicht in kirchlichen Gremien mitarbeiten dürfen? Ja, sagt der Kirchenrechtler Thomas Schüller. Er nennt Kriterien, mahnt aber auch Möglichkeiten für Ausgeschlossene an.
Thomas Schüller, Kirchenrechtsprofessor an der Universität Münster, fordert die deutschen Bischöfe auf, Extremisten in kirchlichen Gremien nicht zu dulden. Als Gesetzgeber ihrer Diözesen sollten sie dazu Satzungen ändern, sagte Schüller. Die Bischöfe müssten ihrer Kritik an AfD-Positionen auch Taten folgen lassen und rechtliche Möglichkeiten nutzen. Im kirchlichen Arbeitsrecht könne antisemitisches oder fremdenfeindliches Verhalten bereits zur Kündigung führen.
Schüller sagte, der Kirche stehe es vom Grundgesetz her frei, Bedingungen für ein Mitwirken in verfassten Gremien wie dem Kirchensteuerrat zu stellen. Das gelte ebenso für Kirchenverwaltungen und Pfarreiräte. Allerdings müsse Betroffenen ein Rechtsweg offenstehen, um Beschwerde gegen eine Entscheidung einzulegen.
Mögliche Ausschlusskriterien
Der Kirchenrechtler empfahl, nicht die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei als Grund für Nichtwählbarkeit oder Ausschluss aus einem kirchlichen Gremium zu verfügen. Geeigneter sei ein Verweis auf unannehmbares Verhalten wie Rassismus oder Demokratieverachtung. Ähnlich sollten katholische Vereine verfahren.
Schüller sprach bei einer Videokonferenz des „Kompetenzzentrums Demokratie und Menschenwürde“; es ist eine Einrichtung der Freisinger Bischofskonferenz, also der bayerischen Bischöfe. Ihr Vorsitzender, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, hatte im Herbst Skepsis bekundet, Unvereinbarkeitsregeln für kirchliche Gremien zu schaffen. Dagegen spreche ein Klagerisiko.
Aufruf an die Verbände
Schüller nannte diese Haltung „vorgeschoben“. Es gebe in Deutschland eine Reihe von Bischöfen, die für solche Regeln „ein offenes Ohr“ hätten, aber „eher nicht in Bayern“. Die großen katholischen Verbände und Zusammenschlüsse sollten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, mit gutem Beispiel vorangehen und auch öffentlich Druck auf ihre Bischöfe ausüben.
