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Luxemburgischer Außenminister sprach im Dom – Kritik an Ungarn und Polen

Minister Asselborn in Münster: „Populismus – ein langsam wirkendes Gift“

  • Zum Einsatz für die europäische Demokratie hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in Münster aufgerufen.
  • „Europa und die EU müssen Solidarität ausstrahlen, keinen Egoismus“, sagte er im St.-Paulus-Dom.
  • Mit seinem Vortrag endete die Reihe „Domgedanken“.
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Zum Einsatz für die europäische Demokratie hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zum Abschluss der Reihe „Domgedanken“ in Münster aufgerufen. „Europa und die EU müssen Solidarität ausstrahlen, keinen Egoismus“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwochabend im St.-Paulus-Dom.

Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, so Asselborn. Sie müsse „von den Bürgerinnen und Bürgern getragen werden“, zum Beispiel durch die Teilnahme an Wahlen und durch Beiträge in Diskussionen.

 

Scharfe Angriffe auf Polen und Ungarn

 

Als Grundpfeiler des europäischen Modells nannte der seit 2004 amtierende, dienstälteste Außenminister eines EU-Staats Rechtsstaatlichkeit, die Garantie der Grundrechte, Pluralismus, Meinungs- und Medienfreiheit und den Frieden. Der Friede bleibe aber nur stabil, „wenn wir diese Werte innerhalb der EU leben“.

Daher griff Asselborn zwei Länder scharf an: „Eine illiberale Demokratie wie unter Viktor Orban in Ungarn endet in Diktatur und Autokratie!“ Die dortige Regierung beschneide seit Jahren die Rechte der Zivilgesellschaft, der Medien, der Migranten und die akademische Freiheit.

 

Kritik an der Demokratie „notwendig und erwünscht“

 

Polen schränke die Unabhängigkeit der Justiz ein, beklagte Asselborn. Deshalb begrüße er es, dass die EU die Vergabe von Haushaltsgeldern – „dabei geht es um viele Milliarden Euro“ – an das Rechtsstaatsprinzip koppeln wolle: „Ich hoffe sehr, dass der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr entscheidet, sodass wir das Prinzip anwenden können.“

Kritik an demokratischen Systemen sei „notwendig und sogar erwünscht“, betonte der Minister. Im Fall von Polen und Ungarn aber gehe es um „Grundprinzipien der Funktion“ des europäischen Modells und um „den Kitt, der die EU im Innersten zusammenhält. Hier darf es keine Zugeständnisse geben!“

 

„Gift des Populismus“

 

Asselborn warnte vor „Demokratiemüdigkeit“. Populismus nannte er ein „langsam wirkendes Gift“, das etwa zum EU-Austritt Großbritanniens geführt habe. Auch am inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump habe man sehen können, „wie die Demokratie ins Wackeln gerät, wenn Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird und Twitter und andere Netzwerke gleichsam die neuen Parlamente sind“.

Asselborn zeigte sich gleichwohl überzeugt, dass die Demokratie das beste Modell für Europa ist. Er erinnerte an den Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Es ist gut, dass es eine europäische Impfstrategie gab, um alle Bürgerinnen und Bürger zu versorgen. Den Impf-Nationalismus ohne eine solche Strategie mag ich mir nicht ausmalen.“

 

Rolle des Westfälischen Friedens

 

Der 72-Jährige übte gleichwohl auch Kritik an „panischen“ Grenzschließungen in der EU und an Rechtseinschränkungen vor allem zu Beginn der Pandemie 2020. Der freie Verkehr der Personen müsse wieder die Regel werden.

Der luxemburgische Minister würdigte den in Münster geschlossenen Westfälischen Frieden von 1648. Er sei der erste Versuch, „ein Rechtssystem zu schaffen, das Grundlage auch für die EU ist.“

 

„Hilfe in Afghanistan nötig“

 

Um ihrer Grundwerte willen sieht Asselborn die Union weiterhin in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten gefordert. Es gelte, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern: „Wir haben in Syrien während des Syrien-Krieges geholfen“, erinnerte er. Also müsse Europa auch in Afghanistan helfen können.

Das erfordere, auf „technischer Ebene“ mit den radikal-islamischen Taliban zu sprechen. Eine Anerkennung ihrer Regierung bedeute das nicht.

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