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Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei haben an diesem Morgen eine Razzia in verschiedenen Objekten des Erzbistums Köln durchgeführt. Hintergrund sind laut Medienberichten die Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki. Zunächst berichtete der WDR über die Durchsuchungen.
Inzwischen bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber „Bild.de“ die Maßnahmen. Laut WDR soll der Kölner Kardinal selbst die Ermittler in seine Residenz hineingelassen haben.
Razzia in Köln: Durchsuchungen an sechs Orten
Durchsucht wurden laut Staatsanwaltschaft seit 8 Uhr an insgesamt sechs Orten, vier davon in Köln und je einer in Kassel und Lohfelden, die Räumlichkeiten des Generalvikariats, des Offizialats und des Erzbischöflichen Hauses sowie ferner die Geschäftsräume des den E-Mail-Verkehr im Erzbistum Köln verwaltenden EDV-Dienstleisters.
„Die Maßnahmen verliefen ohne Zwischenfälle und trafen an den jeweiligen Durchsuchungsorten weitgehend auf Kooperation“, wie die Behörde mitteilte. Rund 30 Polizistinnen und Polizisten seien beteiligt gewesen. Weitere Informationen hat die Staatsanwaltschaft für den Mittag angekündigt.
Meineid-Ermittlungen gegen Woelki
Die Maßnahmen stehen möglicherweise in Verbindung zu den aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Falschaussage vor Gericht gegen den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki. Wie Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn im Mai 2023 auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) sagte, liegt eine entsprechende Anzeige einer Privatperson vor. Der Kölner Kardinal soll demnach in einem Verfahren vor dem Kölner Landgericht unter Eid eine Falschaussage gemacht haben. In dem Prozess ging es um die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen katholischen Priester.
Bereits seit Herbst vergangenen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Woelki wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Missbrauchstaten des früheren „Sternsinger“-Präsidenten Winfried Pilz. Woelki hatte in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit der „Bild“-Zeitung eidesstattlich versichert, er sei mit dem Fall Pilz erst in der vierten Juni-Woche 2022 befasst gewesen. Auch vor Gericht äußerte er sich unter Eid entsprechend.
Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe möglich
Laut Willuhn liegen der jüngsten Anzeige ein Protokollauszug aus dem Verfahren des Landgerichts sowie ein Brief des Kardinals an den Präfekten der vatikanischen Glaubenskongregation aus dem Jahr 2018 vor, in dem Woelki bereits von den Vorwürfen gegen Pilz berichtet haben soll. Im Falle einer Anklage und einer Verurteilung wegen Meineids droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
Erzbistum Köln weist Vorwürfe zurück
Das Erzbistum Köln hat den Meineid-Vorwurf zuletzt zurückgewiesen. Woelkis Schreiben nach Rom beziehe sich zwar auf das Gesprächsprotokoll, aber ohne Details zu übernehmen. Von daher gebe es keinen Widerspruch zu seinen Aussagen vor Gericht. Die zuständige Fachstelle habe das Schreiben inhaltlich in eigener Verantwortung erstellt.
„Herr Kardinal Woelki hat das Schreiben zwar abgezeichnet. Er kann sich aber nicht erinnern, das Schreiben gelesen zu haben“, so das Erzbistum. Für Woelki sei es zudem heute nicht mehr nachvollziehbar, ob ihm zur Unterzeichnung des Schreibens auch die dazugehörigen 59 Anhänge vorgelegt worden seien.
Inzwischen hat sich das Erzbistum Köln nach der Razzia in seinen Geschäftsräumen gegen Vorverurteilungen gewendet. Erfahrungsgemäß werde es eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, bis das Ergebnis der Durchsuchungen vorliege, erklärte die Erzdiözese am Dienstag. „Bis dahin bitten wir die Öffentlichkeit, eine ergebnisoffene Untersuchung nicht zum Anlass zu nehmen, Vorverurteilungen auszusprechen.“
Update, 11.05 Uhr: Statement des Erzbistums Köln ergänzt. (jdw)
Update, 9.55 Uhr: Weitere Details zur Durchsuchung von KNA – dritter und vierter Absatz neu. (jdw)
