Anzeige
Komm in den Login KLup
___STEADY_PAYWALL___

Debatte über Flüchtlinge - Seehofer: Abschiebungen nach Syrien

Bischöfe kritisieren Europa für Umgang mit geflüchteten Menschen

  • Zu Weihnachten haben mehrere katholische Bischöfe den Blick auf die Lage der Flüchtlinge weltweit und im Speziellen in Griechenland gerichtet.
  • Freiburgs Erzbischof Stephan Burger verurteilte „menschenunwürdige Flüchtlingslager nicht nur auf Lesbos, sondern weltweit“.
  • Zugleich gab es Debatten um die deutsche Asylpolitik.
Anzeige

Zu Weihnachten haben mehrere katholische Bischöfe den Blick auf die Lage der Flüchtlinge weltweit und im Speziellen in Griechenland gerichtet. Zugleich gab es Debatten um die deutsche Asylpolitik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, zu Jahresbeginn Abschiebungen nach Syrien durchsetzen zu wollen.

 

Bischof Schick erinnert an das Kriegsgebiet Jemen

 

Freiburgs Erzbischof Stephan Burger verurteilte „menschenunwürdige Flüchtlingslager nicht nur auf Lesbos, sondern weltweit“. Sozialbischof Franz-Josef Overbeck forderte mehr Solidarität, um zu einem Miteinander aller Menschen zu kommen. Weltkirche-Bischof Ludwig Schick erinnerte in Bamberg an das Schicksal der Kinder in Kriegsgebieten wie dem Jemen. Das Weihnachtsfest und somit das Jesuskind rücke alle Kinder „in den Mittelpunkt und legt sie uns ans Herz“.

Innenminister Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Syrien: „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen. Es gibt Fälle, in denen das vorstellbar ist.“ Er wisse, dass das ein „schwerer und langer Weg“ sei.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing kritisiert, es sei „für Europa wahrlich eine Schande“, dass man nicht zu einer gemeinsamen Asylpolitik „als einzig richtiger Antwort auf die weltweite Migration“ finde. Wegen der hohen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie liege „das Flüchtlingsdrama inmitten der freien und wohlhabenden Welt wieder im Schatten“.

 

Innenminister Seehofer: Straffällige müssen das Land verlassen

 

Zur Begründung sagte der Minister: „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann - vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden. Einen solchen Freibrief darf es in unserem Rechtsstaat nicht geben.“ Es müsse klar sein: „Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen.“ Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) warf der Bundesregierung fehlendes Engagement bei der Abschiebung von islamistischen Gefährdern vor.

Unterdessen wurde am Wochenende bekannt, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und in der EU 2020 offenbar um rund ein Drittel zurückging. Von Januar bis Ende November wurden in Deutschland 93.710 Asyl-Erstanträge registriert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die EU-Statistikbehörde Eurostat berichteten. Das sei ein Rückgang um 30 Prozent gegenüber 2019.

 

Entscheidung der Behörden dauert oft zu lange

 

Deutschland bleibe aber auch 2020 wichtigstes Zielland von Asylbewerbern in Europa mit 24,3 Prozent aller Erstanträge. Dahinter rangierten Spanien mit 22,8 Prozent und Frankreich mit 19 Prozent. Ein Grund für den Rückgang der Asylbewerberzahlen sei die Corona-Pandemie. Gleichwohl regt sich dem Bericht zufolge Kritik an den Asylverfahren in Ankerzentren. Diese vereinen mehrere für Asylverfahren relevante Behörden an einem Ort, was die Verfahren beschleunigen soll.

Tatsächlich lagen zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum zwischen Januar und November durchschnittlich 8,5 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einer „desaströsen Bilanz“.

Drucken
Anzeige