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Aufflammender Antisemitismus, eine „schrille“ Asyldebatte, die Abtreibungs-Diskussion: Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken positioniert sich.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich zu zentralen gesellschaftspolitischen Themen positioniert. Auf der Vollversammlung in Berlin kritisierte die Präsidentin des Laiendachverbands, Irme Stetter-Karp, zunehmende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Sie schäme sich für einen „unerträglichen Antisemitismus“, der sich breit öffentlich Bahn breche als Israelhass und konkrete Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland. „Ich kann es nur noch mal in aller Deutlichkeit betonen: Rechtsextremes, antisemitisches und menschenfeindliches Gedankengut kann niemals katholisch sein.“
„Enthemmter Asylstreit“
Die ZdK-Präsidentin kritisierte auch Populismus in der Migrationsdebatte: „Wir erleben gerade, wie plötzlich das Thema Migration die politische Debatte beherrscht und wie aus Hetze gegen Geflüchtete erst eine Rhetorik und dann auch eine Politik der Ausgrenzung und Abschreckung entsteht, die besorgniserregend ist.“ Erneut plädierte sie dafür, dass AfD-Mitglieder dem ZdK nicht angehören sollten.
„Zu den schrillsten Debatten in Deutschland und Europa gehört zweifellos der enthemmte Asylstreit. Die Diskurskultur ist in vielen Momenten unwürdig und verstörend“, konstatierte die Präsidentin. Bund und Länder setzten mit dem jüngsten Asylkompromiss auf ein Abschreckungsprinzip und kürzten nicht nur beim Geld, sondern auch bei der Integration.
Mängel bei Kindergrundsicherung
Das ZdK mahnte, die geplante Kindergrundsicherung dürfe nicht der aktuellen Haushaltskrise zum Opfer fallen. „Das wäre ein heftiger Rückschlag im Kampf gegen die Kinderarmut.“ Stetter-Karp sprach von eine Schieflage, bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik gegeneinander in Stellung gebracht würden. Zugleich betonte sie, aus ZdK-Sicht gebe es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf am „bislang enttäuschenden“ Gesetzentwurf.
„Besonders den Wegfall des Kindersofortzuschlags und die fehlenden erheblichen Verbesserungen für Getrennterziehende kritisieren wir deutlich“, sagte die Präsidentin. Es sei auch nicht hinnehmbar, dass Kinder ausgenommen seien, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigte ihr Projekt: „Die Kindergrundsicherung ist ein Systemwechsel.“ Damit seien echte Leistungsverbesserungen und mehr Chancengerechtigkeit verbunden. Auch wies sie den Vorwurf einer Bürokratisierung zurück.
Sorge in der Abtreibungs-Debatte
Mit Blick auf den Nahost-Krieg bezeichnete Stetter-Karp die Terrorangriffe der Hamas als „Zivilisationsbruch“ und sagte: „Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden.“ Es sei dem ZdK aber auch ein Anliegen, auf die dramatische Situation im Gazastreifen hinzuweisen: „Hier wird humanitäre Hilfe mehr als dringend benötigt.“
Stetter-Karp äußerte große Sorge angesichts der Überlegungen zur Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch. Sie plädiere für die aktuelle Regelung, „die ich für einen schwer errungenen wertvollen Kompromiss halte“.
Neuer Geistlicher Assistent
Erstmals nahm der Berliner Erzbischof Heiner Koch als neuer Geistlicher Assistent des ZdK an der Vollversammlung teil. Als solcher repräsentiert er die Bischofskonferenz beim ZdK. Ein formales Stimm- oder Vetorecht hat er nicht.
