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Erneut bietet die Regierungskoalition in Berlin ein Bild der Zerrissenheit. Doch das ist nicht alles. Dass sie sich an Nebenschauplätzen wie der Legalisierung von Cannabis abarbeitet, während rundum "die Hütte brennt", spielt Demokratieverächtern in die Hände, meint Annette Saal, Chefredakteurin Print von "Kirche+Leben", in ihrem Kommentar.
Der erste Teil eines bedeutenden Werks ist vollbracht: Stolz verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, man sei der geplanten Cannabis-Legalisierung einen großen Schritt näher gekommen. Mit dem kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf will die Ampel ihren Plan aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen.
Dass sich die Ampel-Parteien angesichts der Tatsache, dass ringsum „die Hütte brennt“, derart ausgiebig mit diesem Thema beschäftigen, mutet zumindest merkwürdig an. Da geht es um 25 Gramm, die Erwachsene künftig besitzen dürfen. Wer sicher gehen will, sich im Rahmen des Gesetzes zu bewegen, muss sich demnach wohl eine Briefwaage anschaffen. Da geht es weiter um ein Maximum von drei Cannabis-Pflanzen, die jeder zuhause pflegen darf – was sich jeder polizeilichen Blumenbank-Kontrolle entziehen dürfte.
Fetzen fliegen - nicht zum ersten Mal
Der große Wurf des Bundesgesundheitsministers zeigt sich eher als politischer Nebenschauplatz. Als ob es gerade in diesen Tagen nichts Wichtigeres gäbe, als das zarte Pflänzchen des legalen Cannabis-Konsums zu hegen. Parallel dazu fliegen die Fetzen – diesmal zwischen Familienministerin und Finanzminister –, und sie fliegen nicht zum ersten Mal in dieser Koalition.
Wenn zwei sich streiten, freut sich erfahrungsgemäß der Dritte. Wer das sein könnte, liegt auf der Hand: Die AfD braucht nämlich nichts weiter zu tun als abzuwarten und zu hoffen, dass der Ampel-Zank Wählerinnen und Wähler vergrault und womöglich aus Protest an die Ränder der Demokratie treibt.
AfD - da gibt es nichts zu relativieren
Auch wenn die Ampel ein zerstrittenes Bild abgibt: Auf keinen Fall dürfen Kräfte, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, davon profitieren. Denn jede Abwertung von Menschen widerspricht der Nächstenliebe. Da gibt es nichts zu relativieren.
Selbst wenn die Politik gegenwärtig so manchen verärgert: Christen müssen Stellung beziehen, indem sie menschenverachtenden und ausgrenzenden Tendenzen deutlich die rote Karte zeigen.
